Grüne Jugend Hessen (GJH) fordert die Junge Union (JU) Hessen auf, ihre Minijob-Kampagne einzustellen
Die Junge Union Hessen wirbt im Bundes- und Landtagswahlkampf mit einer großflächigen Kampagne für die CDU. Der einzige Inhalt der Kampagne entspricht aus Sicht der GJH jedoch nicht der Wahrheit. Auf Plakaten, Flyern, einer eigens eingerichteten Website und bei Veranstaltungen heißt es: „Sie lassen dir nichts übrig. Rot-Grün streicht dir 75% deines 450€-Minijobs.“
Korrekt ist, dass im Wahlprogramm der Grünen Bundespartei eine Reform des Niedriglohnsektors angestrebt wird (Seite 95). Dazu gehören auch Minijobs. Im selben Absatz heißt es aber ebenso: „Unsere Reformvorschläge zielen nicht auf die Abschaffung von Nebenverdiensten für SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen.“
Lisa Süß und Alexander Unrath, Landesvorsitzende der GJH dazu: „Es ist im Wahlkampf nicht ungewöhnlich, dass Aussagen plakativ und überspitzt dargestellt werden. Gerade die hessische CDU hat es hier in der Vergangenheit mit der Wahrheit oft nicht ganz genau genommen. Aber aus einer offensichtlichen und belegbaren Lüge eine komplette Kampagne zu machen, ist ein neuer Tiefpunkt im Niveaulimbo. Wir fordern die Junge Union Hessen auf die Kampagne einzustellen. Solche Aktionen sind weder bürgerlich noch anständig. Sie fördern Politikverdrossenheit. Wer auf solche Mittel im Wahlkampf zurückgreifen muss, hat anscheinend ordentlich Panik, dass es Mutti diesmal nicht richten wird.“
Informationen zu den Reformplänen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden sich im Wahlprogramm. Hintergründe zu Minijobs finden sich hier.
