Die Grüne Jugend Hessen fordert in einem Offenen Brief alle Minister*innen der neuen Landesregierung auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath erklären dazu: „Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gewaltenteilung, wenn Mitglieder der Regierung sich als Mitglieder des Parlaments selbst kontrollieren. Die Trennung von Amt und Mandat ist für uns ein wichtiges demokratisches Gut. Das hat auch der Landesbeirat der Grünen Jugend Hessen am 25. Januar noch einmal für die neue hessische Landesregierung bekräftigt.“
Offener Brief an den Ministerpräsidenten und die Staatsminister*innen Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir, Axel Wintermeyer, Peter Beuth, Dr. Thomas Schäfer, Eva Kühne-Hörmann, Stefan Grüttner, Boris Rhein und Lucia Puttrich:
„Sehr geehrte Damen und Herren Minister*innen der neuen hessischen Landesregierung,
als Landesvorstand der Grüne Jugend Hessen (GJH) möchten wir Ihnen zu Ihren neuen Ämtern gratulieren. Die Grüne Jugend Hessen hat sich zum Ziel gesetzt die Arbeit der neuen Koalition konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten. Dabei werden wir besonders auf die Anliegen der jungen Generation achten.
Mit dieser kritischen Begleitung wollen wir direkt beginnen: Sie als Kabinettsmitglieder gehören seit der Vereidigung am 18.01. der Exekutive an. Diese wird in der deutschen Gewaltenteilung von der Legislative, dem Parlament, kontrolliert. Als gewählte Mitglieder des hessischen Landtags gehören Sie nun beiden Gewalten an. Eine Regierung, die sich selbst kontrolliert, widerspricht jedoch der Gewaltenteilung. Daher fordern wir Sie auf, Ihre Landtagsmandate niederzulegen. Dabei unterscheiden wir nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern erwarten von Ihnen allen, die Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten.
Dieser Brief stützt sich auf den Beschluss des GJH-Landesbeirats vom 25.01.14.
Wir freuen uns auf Ihre Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Der Landesvorstand der GJH“
