100 Tage schwarz-grün: Unsere Bilanz
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Vor 100 Tagen hat die erste schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Arbeit aufgenommen. Die Grüne Jugend Hessen hatte die Koalition auf dem Parteitag der Grünen Hessen im Dezember befürwortet, gleichzeitig aber an verschiedenen Stellen Kritik geäußert.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) zieht jetzt nach den ersten 100 Tagen Amtszeit eine erste Bilanz. „Wir bemerken eine starke grüne Handschrift, bei Themen, die wir mit Minister*innen und Staatssekretär*innen besetzen – also vor allem Umwelt, Wirtschaft/Verkehr und Integration“, erklären die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath.
„Wir begrüßen auch, dass die neue Landesregierung einen neuen Stil zu wählen scheint und auf Dialog und Beteiligung setzt. Insbesondere wir Grüne müssen aber darauf achten, dass Formate wie Runde Tische nicht dazu missbraucht werden, dringende Aufgaben auf die lange Bank zu schieben“, mahnen Süß und Unrath.
„Bei vielen Themen, wie zum Beispiel dem Bildungsgipfel, dem angekündigten Verfassungskonvent, Bürger*innenrechten bei geplanten Großdemonstrationen wie Blockupy, besserem Fluglärmschutz oder auch dem Haushalt, steht die Bewährungsprobe noch aus. Dabei gilt es, auch in Bereichen, die nicht mit grünen Minister*innen und Staatssekretär*innen besetzt sind, grüne Inhalte aus dem Koaltionsvertrag umzusetzen. Gleichzeitig wünschen wir uns bei einigen Themen, wie der Reform des Feiertagsgesetzes oder Modellversuchen zur Legalisierung von Cannabis, noch etwas mehr Mut von unserer Mutterpartei.“
Umweltschutz, schnelles Internet und vielfältige Gesellschaft
Im Einzelnen sind Junggrünen mit verschiedenen Ansätze aus den ersten 100 Tagen zufrieden. Süß und Unrath: „Es ist gut, dass zum Beispiel für besseren Umweltschutz in Hessen erste wichtige Schritte eingeleitet wurden.“ Dazu gehören der Beitritt zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ und das entsprechende Abstimmungsverhalten im Bundesrat, zusätzliche FSC-Waldflächen und eine Stärkung des Ökolandbaus.
Auch dass Kommunen sich jetzt dank einer geplanten Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung („wirtschaftliche Betätigung“), stärker in die lokale Energiewende und den Breitbandausbau einbringen können bewerten die Junggrünen positiv. Süß und Unrath: „Schnelles Internet ist zentral für die Lebensqualität (junger) Menschen – und ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Gerade im ländlichen Raum hat Hessen hier aber noch Nachholbedarf.“
Ebenso erkennt der GJH-Landesvorstand im Bereich Integration und Antidiskriminierung erste positive Ansätze, wie zum Beispiel das Landesprogramm WIR, mit dem lokale Koordinationsstellen für Integration finanzieren werden sollen oder der Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“. „Das Thema „Vielfältige Gesellschaft“ war eines unserer Wahlkampfschwerpunkte. Wir begrüßen es sehr, dass mit Jo Dreiseitel eine glaubwürdige Person als Staatssekretär dafür verantwortlich ist und grüne Akzente setzt“, so Süß und Unrath.
Kritik am Rechtspopulisten Irmer
Scharf kritisiert wird von den Junggrünen, dass der Landtagsabgeordnete Irmer wieder zum schulpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt
wurde. „Irmer ist als Rechtsaußen der CDU bekannt, irritiert regelmäßig mit entsprechenden Äußerungen und betreibt mit dem „Wetzlar-Kurier“ eine populistische Zeitung. Dass eine solche Person weiterhin so zentrale Ämter innehaben darf, widerspricht der von schwarz-grün angekündigten Willkommenskultur“, zeigen sich Süß und Unrath verärgert.
Negativ bewertet der Landesvorstand außerdem, dass die Trennung von Amt und Mandat bei verschiedenen Minister*innen der neuen Regierung nicht umgesetzt wurde. Süß und Unrath dazu: „Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gewaltenteilung, wenn Mitglieder der Regierung sich als Mitglieder des Parlaments selbst kontrollieren. Die Trennung von Amt und Mandat ist für uns ein wichtiges demokratisches Gut.“
Abschließend erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen: „Wir werden weiterhin kritisch beobachten, wie die Regierung agiert und sind gespannt auf die nächsten Monate.“
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