mit den hessischen Parteijugendorganisationen
Junge Union Hessen, Jusos Hessen Süd, Grüne Jugend Hessen und Junge Liberale Hessen
anlässlich des Europatags 2017
Am heutigen 09. Mai feiern wir nicht nur den jährlichen Europatag; dieses Jahr feiern wir vor allem auch das 60-jährige Jubiläum der Europäischen Union. Das europäische Projekt hat uns nach Jahrhunderten des Krieges und der Zerstörung auf dem europäischen Kontinent Frieden und Freiheit geschenkt. Es hat uns Grenzen überwinden lassen: Der gemeinsame Binnenmarkt hat Wohlstand geschaffen, Austauschprogramme haben Menschen aus ganz Europa zusammengebracht. Heute können wir uns als europäische Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU frei bewegen; wir können europaweit reisen, studieren, arbeiten und leben. Die EU ist 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge längst mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft: Sie schafft Sicherheit durch gemeinsames Agieren in außenpolitischen Fragen, stärkt Unternehmensinitiativen, schützt gleichzeitig die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, trägt maßgeblich zum Umwelt- und Naturschutz bei und übernimmt global Verantwortung.
Das Erreichte ist gleichzeitig auch Verpflichtung für die Zukunft. Notwendige Voraussetzung für den weiteren Erfolg des europäischen Projektes ist dabei dessen Fortentwicklung. Nach der Erweiterung der EU gilt es nun den inneren Zusammenhalt zu stärken; die europäische Integration muss vertieft, die gegenwärtigen Strukturen der EU müssen demokratisiert werden. Davon sind wir als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation unabhängig von unserer politischen Ausrichtung überzeugt.
Der Umstand, dass Teile der Bevölkerung der EU kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, liegt auch darin begründet, dass die EU in den vergangenen Jahren oft nicht in der Lage war, auf Krisen und politische Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren und deren Ursachen zu begegnen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit jedoch – von der Wirtschafts- und Finanzkrise über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu außenpolitischen Fragen in einer multipolaren Weltordnung – lassen sich nur europäisch lösen. Daher müssen wir die europäische Ebene mit jenen Kompetenzen ausstatten, die sie braucht, um handlungsfähig zu sein. Ein Mehr an Europa setzt jedoch zugleich auch ein Mehr an Demokratie und Transparenz voraus. Entscheidend ist auch, dass die Zuständigkeiten so zwischen den verschiedenen Ebenen verteilt werden, dass sie auf jener Ebene angesiedelt sind, auf der die jeweiligen Probleme am effektivsten gelöst werden können.
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union bietet vor allem auch eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten. Nur gemeinsam können wir deren Chancen nutzen und gleichzeitig verhindern, dass sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren weiter vertieft. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muss eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern werden. In diesem Sinne muss die wirtschaftliche Integration um eine soziale Dimension ergänzt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der entschiedene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Sicherstellung sozialer Teilhabe in der gesamten Union.
Kern der europäischen Idee sind für uns die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Diese gemeinsamen Werte sind es, die alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gemeinschaft verbinden, die sich durch Vielfalt, Pluralismus und Toleranz auszeichnet und die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Kirche und Staat beruht.
Umso kritischer betrachten wir daher die Entwicklung in einigen Mitgliedsstaaten, in denen grundlegende Freiheiten eingeschränkt und Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden. Die EU muss Instrumente erhalten, um gegen solche eklatanten Verstöße gegen europäische Werte, Prinzipien und Vereinbarungen konsequent vorgehen zu können.
Genauso entschieden wenden wir uns gegen den wiedererstarkenden Nationalismus: Statt auf nationale Abgrenzung setzen wir auf europäische Solidarität, statt auf Rückzug auf kurzfristige Partikularinteressen auf langfristige gemeinsame Lösungen, die das europäische Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Transnationale Herausforderungen wie das Entwickeln und Umsetzen einer tragfähigen Flüchtlingspolitik können nur auf europäischer Ebene bewältigt werden.
Die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben gezeigt, dass es möglich ist, Menschen mit Mut und Leidenschaft für einen dezidiert pro-europäischen Kurs zu gewinnen. Europa muss dieses positive Momentum nutzen, um dringend erforderliche Reformen umzusetzen und die EU weiterzuentwickeln – hin zu demokratischeren und handlungsfähigeren Strukturen.
An der Schwelle zu einem neuen Abschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung ist es insbesondere an uns als Generation junger Europäerinnen und Europäer, Menschen für die europäische Idee zu begeistern, Konzepte für die Zukunft vorzulegen und das europäische Projekt voranzutreiben.
Dieser Verantwortung werden wir uns unabhängig von unserer politischen Ausrichtung gemeinsam stellen.