Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Tanzverbot an Karfreitag abschaffen: Für eine zeitgemäße Feiertagskultur in Hessen

Die Jusos Hessen und die GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Abschaffung des gesetzlichen Tanzverbots an Karfreitag und organisieren ein gemeinsames Tanzevent, um zu zeigen, dass das Tanzverbot an Karfreitag nicht in dieses Jahrhundert gehört. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren beide Jugendorganisationen das Verbot als nicht mehr zeitgemäß und fordern eine Reform der Feiertagsgesetzgebung in Hessen.

„Das Tanzverbot an Karfreitag steht exemplarisch für eine veraltete Vorstellung von religiös geprägtem öffentlichem Leben, die mit der gelebten Vielfalt unserer Gesellschaft nicht mehr übereinstimmt,“ erklärt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.

Auch die GRÜNE JUGEND Hessen betont die Bedeutung eines pluralistischen und offenen Gesellschaftsbildes: „In einer modernen Demokratie müssen weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit gleichermaßen geschützt werden. Ein staatlich verordnetes Tanzverbot widerspricht diesem Anspruch,“ so Senem Bozdag, Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Wir respektieren die religiösen Gefühle der Menschen, aber ein gesetzliches Verbot von Tanzveranstaltungen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die individuelle Freiheit“, führt der Co-Sprecher Titus Dharmababu fort.

Beide Jugendorganisationen setzen sich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie Feiertage gestalten wollen – sei es in stillem Gedenken, im Kreise der Familie oder eben beim Tanzen. Das Tanzevent wird am Karfreitag, dem 18. April 2025, in Frankfurt stattfinden.

Trotz unseres Engagements gegen das Tanzverbot an Karfreitag wünschen wir natürlich allen Christ*innen eine frohe Osterzeit!

LMV April 2025: Demokratische Resilienz stärken – Gegen den Abbau unserer Demokratie

Demokratie Schützen!

Wir brauchen eine Debatte über demokratische Resilienz.

Unsere Demokratie steht unter Druck, während Antidemokraten zunehmend an Einfluss gewinnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Zukunft weiter ausgehöhlt wird – dem müssen wir entgegenwirken.

Die Kämpfe, die Demokrat*innen in Ungarn, den USA oder der Türkei derzeit führen, sind für viele in Deutschland kaum vorstellbar. Doch um zu verhindern, dass es auch hier so weit kommt, müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen, wie wir unsere Demokratie stärken – damit immer mehr Menschen wieder Hoffnung in sie setzen.

Dazu müssen wir unsere eigenen Fähigkeiten zum Schutz der Demokratie ausbauen. Wir müssen diskutieren, mit welchen Strategien Antidemokraten versuchen, die grundlegenden Grenzen unserer Demokratie zu verschieben – und wie wir dem entschlossen entgegentreten können.

Um dies sicherzustellen, stellt der Landesverband die Notwendigkeit einer Reaktivierung des AK Demokratie fest, um dort zu erkunden, wie wir unsere demokratische Resilienz verstärken können.

Die Verteidigung der Demokratie darf nicht erst beginnen, wenn sie bereits verloren ist. Jetzt ist die Zeit, sich mit unserer Zukunft auseinanderzusetzen.

Begründung

Wie wir jeden Tag sehen, versuchen Antidemokraten innerhalb und außerhalb der Parlamente, unsere Demokratie zu schwächen. Wir Demokraten halten erfolgreich dagegen.

Doch wie Ereignisse in Ungarn, der Türkei oder den USA zeigen, entwickelt sich das Ringen zwischen Demokratie und Autokratie immer weiter. Auch wir müssen unsere eigenen Fähigkeiten und Taktiken dafür verbessern, um auf immer neue Ereignisse zu reagieren.

Der AK Demokratie hat viel Potential, um dort über die Ideen sprechen zu können, mit welchen wir unsere eigene demokratische Resilienz stärken können. Mit diesem Antrag wollen wir nicht nur ein Bewusstsein für die Bedrohungen unserer Demokratie schaffen, sondern auch einen Raum eröffnen, in dem wir konkrete Wege zur Stärkung der Demokratie diskutieren können.

LMV April 2025: Schulkrise vor der Haustür – Zeit für eine kommunale Bildungsoffensive

Bildung ist bei den Kommunalwahlen in Hessen ein wichtiges Thema, sie wirkt sich statistisch stark auf die Einkommen, Lebensverhältnisse und Zufriedenheiten der Bürger*innen einer Kommune aus. Oft werden Schulen wie eine Lernfabrik verwaltet, doch viele Kommunen und Schulen haben gezeigt, dass innovative pädagogische Ideen nachhaltig positiv wirken. Der AK Bildung hat sich mit Schulen, die vorangehen, und Kommunalwahlprogrammen in Hessen von 2021 beschäftigt. Folgende Grundlagen einer gerechten und zukunftsfähigen Bildungspolitik sollen von den Kreisverbänden der Grünen Jugend Hessen in den kommenden Wahlprogrammprozessen eingebracht und unterstützt werden. Zusätzlich sollen diese auf Wunsch vom Landesvorstand oder dem AK Bildung der Grünen Jugend Hessen dabei unterstützt werden, die Vorschläge in die Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen weiterzutragen. In Kreisverbänden, in denen kein Kreisverband der Grünen Jugend existiert, soll der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen die folgenden Ideen an die jeweiligen Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen herantragen.

Schulgebäude

Schulräume müssen ausreichend Platz bieten sowie schallreduziert und ganzjährig angenehm temperiert sein. Eine gute Belüftung und trockene Raumverhältnisse sind essentiell für konzentriertes Lernen. Schulen müssen saniert werden. Gefahrenquellen wie bauliche Mängel oder herabfallende Elemente müssen konsequent beseitigt werden. Schüler*innen verbringen bis zu 15.000 Stunden in der Schule – die Umgebung muss daher inspirierend gestaltet sein. Licht, Farben und Ausstattung sollten eine angenehme Atmosphäre schaffen. Hierbei sollen auch Inklusionsbedürfnisse berücksichtigt werden. Außerdem benötigt es neben den Unterrichtsräumen auch Begegnungsorte, die soziale Interaktion ermöglichen. Schulen benötigen offene und geschlossene Lernbereiche für unterschiedliche Bildungsformen. Werkstätten, Gärten, Experimentallabore, Bühnen und Ateliers sollten ebenso vorhanden sein wie Räume für Gruppen- und Einzelarbeit. Betonflächen müssen durch grüne, ansprechend gestaltete Schulhöfe ersetzt werden. Vielfältige Spiel- und Sportmöglichkeiten sollen den Schüler*innen zur freien Nutzung bereitstehen. Moderne Hard- und Software muss für alle Schüler*innen zugänglich sein. Smartboards oder Flatscreens sollten in allen Unterrichtsräumen vorhanden sein. Zudem müssen Computer mit aktueller Lernsoftware und Office-Programmen frei nutzbar sein. Schulen sollen sich in den Stadtteil öffnen. Nachmittagsangebote außerschulischer Träger können in Schulräumen stattfinden.

Das Hauptproblem bei der Erfüllung des Ganztagsanspruchs ab 2026 sind mangelnde Raum- und Platzkapazitäten sowie die fehlenden Liegenschaften. Mensen und Aufenthaltsräume müssen auch in Freistunden einladende Orte für Schüler*innen sein, um Lernen und soziale Interaktion zu ermöglichen. Nach Möglichkeit sollen für das Ganztagsangebot gesonderte Räume zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen des Ganztags gerecht werden.Gerade in (Groß-) Städten sind Flächen für neuen Schulbau knapp. Bestandsumbau sollte gefördert werden. Zur Erhaltung der Grauen Energie sollte der Lebensdauerzyklus eingerechnet werden. Anmietung kann auch eine Option sein, wobei es oft günstiger ist, wenn die Stadt Eigentümerin des Schulgebäudes und des Grundstücks ist. Gleichzeitig sollen Anforderungskriterien auferlegt werden, die sich an der Nachhaltigkeit ausrichten. In Zeiten der Klimakrise bedeutet dies beispielsweise Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen, Passivhausstandard, Begrünung und PV-Anlage auf dem Dach. Auch (rollstuhlgerechte) Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern Standard in der Schule der Zukunft.

Mittagessen

Zu einem gesunden und erfolgversprechenden Schul- und Kitaalltag gehört ein gesundes Mittagessen. Kein Kind soll den Tag über hungernd nach Hause oder in den Jugendclub gehen müssen. Kostenlose Essensangebote gehören deshalb dazu. Diese müssen von der Stadt subventioniert und soweit möglich im kommunalen Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Es muss immer ein vegetarisches und veganes Angebot geben und generell soll das Essen ökologisch, regional und saisonal angebaut sein.

Integration außerschulischer Lernorte, die in der Kommune bereitstehen

Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten und -möglichkeiten (z.B. Bibliotheken, Naturlernpfaden, historische Stätten) soll verstärkt werden. Schüler*innen müssen frühzeitig mit den Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement bekannt gemacht (Feuerwehr, Jugendtreffs usw.) und Schulen aktiv in das kommunale Geschehen integriert werden. Dazu gehört auch, dass Schulgebäude stärker für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.

Frühkindliche Erziehung und Kindertagesstätten/Kindertagespflege

Die Versorgungsquote in Krippen und Kitas gilt es zu gewährleisten und den Personalschlüssel zu verbessern. Ein bedarfsgerechtes Stundenmodell kann dazu beitragen, Personal zu entlasten. Die Arbeit von Erzieher*innen in Randtageszeiten könnte mit einem Zuschlag attraktiver gemacht werden. Multiprofessionelle Teams entlasten ebenso Erzieher*innen und ermöglichen eine spezifische Unterstützung kindlicher Entwicklung. Der Ausbau von Kitas zu Familienzentren bietet die einmalige Möglichkeit, vielfältige Bildungs- und Beratungsangebote für die gesamte Familie an einem zentralen Ort bereitzustellen. Jede Kita weist andere Bedingungen auf, deswegen sollen soziale Faktoren der Kinder, Eltern und der Umgebung erfasst werden und Berücksichtigung finden. Dazu kann auch gehören, dass Kitas eigenständige Profile herausbilden. Tagesmütter und -väter sollen eine angemessene sozialversicherungspflichtige Absicherung erhalten. Die Neugründung von Kindertagespflegen muss unterstützt und Beratung bereitgestellt werden. Erzieher*innen wissen viel zu oft nicht, an wen sie sich wenden können. Es benötigt sichtbare Beratungs-, Fortbildungs- und Vernetzungsangebote für Erzieher*innen. Beim Übergang in die Grundschule darf diese nicht wieder von vorne anfangen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit beim Übergang im Sinne des staatlichen Bildungsplanes 0-10 verstärkt werden. Die frühzeitige Verankerung eines Bewusstseins für die Auswirkungen unserer Lebensweise ist essentiell, deswegen sollte Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bereits in der Kita stattfinden. Bildung ist ein Gut, zu dem alle Zugang haben müssen, das bedeutet aber nicht Kostenfreiheit per se. Im Hinblick auf die kommunalen Haushalte empfiehlt sich eine einkommensabhängige Staffelung. Damit können einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Ein Stadtelternbeirat, eine Stadtschüler*innenvertretung und eine Kinder- und Jugendvertretung müssen eingerichtet (sofern noch nicht vorhanden) und unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendvertretung soll zu kommunalen Sitzungen eingeladen und bei wichtigen Dingen angehört werden. Schulen müssen demokratischer werden, indem externe Expert*innen, Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte gemeinsam über die Entwicklung der Schule reden.

Inklusion

Wir gestalten ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Kinder gemeinsam gut lernen können. Dazu erarbeiten wir kommunale Inklusionskonzepte. Um Familien bestmöglich zu unterstützen, sind kommunale bzw. regionale und unabhängige Beratungsangebote essenziell. In den „inklusiven Schulbündnissen“ (iSB) sollen die Kommunen als Schulträger die inklusive Schulentwicklung vorantreiben. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen dabei, sich zu inklusiven Lernorten weiterzuentwickeln. Barrierefreiheit wird auch bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt, sodass bauliche Barrieren abgebaut und inklusive Strukturen von Anfang an eingeplant werden. Bereits in der frühkindlichen Bildung spielt Inklusion eine entscheidende Rolle. Daher ist eine verstärkte Kita-Sozialarbeit notwendig, um Familien frühzeitig zu begleiten und zu entlasten. Ein entscheidender Baustein für eine erfolgreiche Inklusion sind multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte der allgemeinen Schulen, Förderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen und Teilhabeassistent*innen verlässlich und dauerhaft gemeinsam an der allgemeinen Schule arbeiten, sich abstimmen und gegenseitig unterstützen können. Dabei ist es wichtig, Förderschullehrkräfte möglichst mit ihrem gesamten Stundenkontingent in das Kollegium einer allgemeinen Schule zu integrieren, sofern sie dies wünschen. Zudem bedarf es einer besseren Organisation der Teilhabeassistent*innen, damit ihre Arbeit optimal und verlässlich auf die Bedürfnisse der Schüler*innen abgestimmt werden kann. Langfristig fordern wir die vollständige Abschaffung des Förderschulsystems.

Jugendhilfe

Die Jugendhilfe benötigt einen besseren Personalschlüssel und soll durch Bürokratieabbau entlastet werden. Anstatt einzelne Genehmigungen einholen zu müssen, wird ein Verfügungsrahmen pro Monat und Kind eingerichtet.

Ausbildung

Kommunale Bildungspolitik darf nicht einseitig auf den schulischen Bildungsweg ausgerichtet sein. Jugendliche, die sich nicht für das Abitur entscheiden oder das Studium abbrechen, müssen ebenso im Fokus sein. Fachkräfte werden dringend benötigt. Dazu gehören kommunale Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme sowie der Aufbau entsprechender Vermittlungsnetzwerke, die Stärkung von Berufsschulen und der dualen Ausbildung, die Schaffung von Azubi-Wohnheimen und fachspezifischer Campus für die berufliche Bildung.

LMV April 2025: Awareness-Workshops auf (mitgliederbasierte) Anfrage – Umsetzung des Antrags „How to Verantwortungsträger*in – Wie gehe ich mit Verantwortung um?“

Am 12. Januar 2025 hat der Landesbeirat beschlossen, Workshops für Kreisvorstandsmitglieder anzubieten, um Awareness-Kompetenzen zu vermitteln und eine solidarische Zusammenarbeit in den Kreisvorständen zu fördern.

Die Landesmitgliederversammlung am 5. April 2025 möge daher beschließen, dass der Landesvorstand verpflichtet wird, einen Workshop für einen Kreisverband zu organisieren, sobald ein Mitglied aus diesem oder einem anderen Kreisverband es wünscht. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen können sich zudem einen Workshop für den Landesvorstand wünschen, der von Außenstehenden gehalten werden muss. Jeder Kreisverband hat Anspruch auf einen Awareness-Workshop pro Jahr. Dieser soll durch den Landesvorstand organisiert werden. Die Anfrage erfolgt an das zuständige Landesvorstandsmitglied des Kreisverbandes.Der Workshop soll sich mit diskriminierenden und konfliktreichen Situationen befassen und grundlegende Awareness-Kompetenzen vermitteln. Besondere Schwerpunkte werden zudem auf die Themen Grenzüberschreitungen, Sexismus, Antifeminismus, Ableismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus gelegt. Ziel ist es, die Kreisverbände, aber insbesondere die Kreisvorstände für diese Bereiche zu sensibilisieren und eine individuelle Evaluation der Kreisverbandsarbeit zu ermöglichen.

Die Umsetzung der Workshops erfolgt durch das Bildungsteam und/oder ein Mitglied des Landesvorstands.

LMV April 2025: Jugend ohne Grenzen in Europa: wir wollen statt „Hessenfail“ ein „Hessenrail 2.0“

Jugend ohne Grenzen in Europa: wir wollen statt „Hessenfail“ ein „Hessenrail 2.0“

Mit dem Ende der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen muss sich die junge Generation in Hessen selbst um die Zukunft Europas kümmern. CDU und SPD haben als Gestern-Koalition das erfolgreiche Landesprogramm „Hessenrail“ für kostenlose Interrail-Tickets für Jugendliche still und heimlich gestrichen. Angesichts wachsender Abschottung, sozialer Kälte und demokratiefeindlicher Tendenzen setzen wir von der GRÜNEN JUGEND Hessen dem eine klare Vision Europas entgegen: wir brauchen mehr und nicht weniger Möglichkeiten des Austauschs für junge Menschen. Wir brauchen mehr Werbung für ein demokratisches Europa statt weniger. Wer ein europäisches Bewusstsein fördert, stärkt die Demokratie, beugt Extremismus vor und schafft die Grundlage für eine Zukunft der Zusammenarbeit. Ein besseres Europa ist möglich, wenn wir alle Menschen daran teilhaben lassen und junge Menschen die Länder, Sprachen und Kulturen Europas kennenlernen. Wir von der GRÜNEN JUGEND Hessen fordern ein „Hessenrail 2.0“, das inklusiv, klimafreundlich, sozial und europäischer denn je ist.

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert:

Echte europäische Vernetzung

Die europäische Idee ist dann erfolgreich, wenn sie von Menschen gelebt wird – eine europäische Erfahrung heute ist Grundlage für die europäische Generation von morgen. Wir fordern die Wiedereinführung und den Ausbau der Verlosung kostenloser Interrail-Tickets im ehemaligen „Hessenrail“-Programm für Jugendliche in Hessen. Wir fordern ein „Hessenrail 2.0“ für alle Jugendlichen zwischen 18 und 27 Jahren sowie die Möglichkeit, für Begleitpersonen ein zusätzliches kostenloses Interrail-Ticket zu gewinnen.

Ein Ticket, das Inklusion unterwegs und vor Ort mitdenkt

Um alle Jugendliche erreichen zu können, bedarf es barrierefreier Bahnhöfe, Züge und Unterkünfte. Wir fordern mit dem kostenlosen Interrail-Ticket die Möglichkeit, sich beim Erhalt des Interrail-Ticket barrierefreie Routen und Reiseziele aussuchen zu können. Langfristig unterstreichen wir mit dem Interrail-Ticket das Ziel, barrierefreie Mobilität als europäischen Standard umzusetzen.

Ein Ticket, das zielgerichtet aufsucht

Die europäische Idee ist kein Privileg derjenigen, die sie sich leisten können. Wir wollen in Hessen ein kostenloses Interrail-Ticket, das bewusst Jugendliche in Familien mit geringen Einkommen aufsucht und mobilisiert. Wir wollen ein mehrsprachiges Angebot, das nicht nur auf Deutsch über das Programm informiert. Auch fordern wir ein zusätzliches Kontingent an Tickets explizit für Azubis. Das kostenlose Interrail-Programm muss an allen Schulformen beworben und von Lehrkräften begleitet werden, eingebunden in die Aufklärung über das demokratische Projekt der Europäischen Union.

Ein klimafreundliches Ticket, das mehr als den Zug finanziert

Das Abenteuer Interrail endet nicht am Bahnhof: wir fordern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung im kostenlosen Interrail-Programm für Unterkünfte, kulturelle Einrichtungen und Verpflegung vor Ort. Auch die Fortbewegung mit dem ÖPNV muss mitfinanziert werden, um den Jugendlichen ganzheitlich klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.

Ein Ticket als Wiedergutmachung

Wir fordern mit dem kostenlosen Interrail-Programm einen symbolischen Akt der Wiedergutmachung. Die Jugendlichen, die mit der Klimakrise konfrontiert sind, heute noch mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfen, von steigenden Preisen betroffen sind und das Friedensversprechen Europas im russischen Angriffskrieg bedroht sehen, haben eine politische Wende verdient: das kostenlose Interrail-Programm ist ein geeigneter Auftakt für eine Politik der Generationengerechtigkeit.

LMV April 2025: Ein Amt oder Mandat reicht! – Konsequente Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen Hessen einfordern!

Die Grüne Jugend steht wie keine andere Organisation für das Prinzip der Basisdemokratie, niedrigen Machtstrukturen und stellt sich konsequent gegen Machtanhäufung.

Gerade die Machtanhäufung wird durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat angegriffen. Dass vermehrt Menschen in dieser Partei gleichzeitig ein Mandat im Landtag oder Im Bundestag inne haben können und Vorsitzende im Landesvorstand des Grünen Landesverband sein können widerstrebt unseren Grundsätzen.

Des Weiteren ist in Frage zu stellen, ob Menschen überhaupt in der Lage sein können zwei Vollzeit Jobs gerecht zu werden. Mandate im Bundes- oder im Landtag gehen weit über die 40 Stunden Wochen hinaus und das Gleiche gilt für den Job einer Landesvorsitzenden. Eine zeitgleiche Ausführung dieser beiden Ämter ist nur dann möglich, wenn entweder beide Ämter darunter leiden, da sie nicht vollständig ausgeführt werden können, oder eines der beiden Ämter fällt hinten runter unter der vollständigen Auführung des jeweils anderen.

Das schwächt unsere Partei. Es schwächt uns nach innen, wenn zu wenig Zeit für eine ausführliche Betreung des Landesverbandes bleibt. Es schwächt unsere Rolle als Partei, denn unserer Verständnis der Partei ist es, auch ein Korrektiv zu unseren Fraktionen darzustellen. Durch den Interessenskonflikt, den unsere Vorsitzenden ausgesetzt sind, geht diese Rolle des Korrektivs verloren. Und es schwächt uns auch nach Außen. Unsere Partei lebt von der Perspektive der Vielen und wenn wir nur vereinzelte Menschen haben, die uns nach außen repräsentieren geht dieses Anspruch verloren. Des Weiteren profitieren wir auch davon, wenn z.B. Abgeordnete die Minster*innen werden ihr Mandat niederlegen damit eine weitere progressive Grüne Stimme in das Parlament nachrücken kann.

Deshalb fordern wir die Grünen Hessen auf:

– eine kosequente Trennung von Amt und Mandat anzustreben,

– konsequente Maßnahmen, um schon bestehender und auch zukünftiger Ämteräufung entgegen zu wirken

Begründung

Diese Forderung basiert auf der generellen fehlenden Trennung von Amt und Mandat und hat nichts mit den Ergebnissen der LMV der Grünen Hessen Mitte März zu tun.

Mach mit!

News



26. Februar 2025

Pressemitteilung 2025-03: GRÜNE JUGEND Hessen fordert Rücktritt von Henrik Statz (FDP), Pascal Reddig (CDU) und Ute Schwarzenberger (SPD)

Die GRÜNE JUGEND Hessen ist entsetzt über die respektlosen und beschämenden Äußerungen seitens der Koalition in Hanau gegenüber Emiş Gürbüz, die Mutter, des ermordeten Sedat Gürbüz. Emiş Gürbüz äußerte bei der Gedenkveranstaltung am 19.02.25 ihre Kritik an der Stadt Hanau. Das ist ihr gutes Recht. Statt sich mit ihr zu solidarisieren und mit der Kritik […]

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31. Januar 2025

Pressemitteilung 2025-02: GRÜNE JUGEND Hessen und Jusos Hessen verurteilen Annäherung der CDU Hessen an Rechtsextreme

„Es ist schockierend, dass die CDU wenige Tage nach dem Holocaust-Gedenktag mit der AfD gemeinsame Sache macht. Wer sich in Hessen auf das Andenken an Walter Lübcke beruft, kann nicht gleichzeitig im Bundestag mit einer Partei stimmen, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet. Die CDU Hessen hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht mehr […]

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20. Januar 2025

Pressemitteilung 2025-01: Stillstand beim Leerstand: Hessen wartet weiter auf das Leerstandsgesetz

Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Ein Zustand, der angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und des steigenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum dringend einer Lösung bedarf. Das Fehlen eines Leerstandsgesetzes verstärkt nicht nur die Krise auf dem Wohnungsmarkt, sondern hat auch soziale und wirtschaftliche Folgen. Leerstehende Immobilien führen zu Verfall und mindern die […]

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