Pressemitteilung: Auf Wiedersehen §219a! GRÜNE JUGEND Hessen freut sich über Entwurf zur Streichung und kämpft weiter für eine feministische Gesundheitspolitik
„Seit mehr als 150 Jahre gibt es den Paragraph 218 im Strafgesetzbuch. 150 Jahre lang werden Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, vor allem auch durch das Informationsverbot in Paragraph 219a. Dem wird nun endlich ein Ende gesetzt: letzte Woche veröffentlichte die Bundesregierung den ersten Entwurf zur ersatzlosen Streichung von Paragraph 219a, welcher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und das Teilen von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche massivst einschränkt“ so Hannah Blum, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
Das sogenannte Werbeverbot war vor allem für Ärzt*innen ein immenser Einschnitt in ihre Arbeit, da sie bereits bei sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und deren Methoden mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen mussten. „Die Streichung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Ärzt*innen. Gleichzeitig ist die Streichung eine enorme Errungenschaft für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und beendet die gesetzlich formulierte Demütigung und Entwürdigung von Betroffenen. Trotzdem werden wir weiterkämpfen: für eine ersatzlose Streichung des gesamten Paragraphen 218 und eine feministische Gesundheitspolitik, die Schluss mit der Gender Health Gap macht.“
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