Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen zum Abschied von Volker Bouffier und zur Wahl von Boris Rhein
Zum Abschied von Volker Bouffier als Ministerpräsident sowie zur Wahl von Boris Rhein erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen, Lara Klaes und Christoph Sippel: „Wir danken Volker Bouffier für seine Arbeit als Ministerpräsident in den vergangenen Jahren und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und viel Gesundheit. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Themen und Ereignisse, bei denen wir ganz klar unterschiedliche Standpunkte vertreten haben und diese dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten! Beim Wahlalter 16 oder auch einer progressiven Innenpolitik hat sich die CDU und Volker Bouffier leider in den letzten Jahren als Bremser herauskristallisiert und dringende Reformen verweigert. Eine Koalition ist nie eine Heirat, sondern eben eine Zusammenarbeit auf Zeit!
Boris Rhein hat sich als Landtagspräsident in den vergangenen Jahren parteiübergreifenden Respekt erarbeitet. Nun muss er beweisen, dass er als Ministerpräsident Hessen führen kann. Allzu bequem darf er es sich in der Staatskanzlei aber nicht machen, denn den Dreikampf um die Staatskanzlei wollen wir für uns entscheiden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen, haben uns für die Landtagswahl im kommenden Jahr zum Ziel gesetzt, eine Regierung, ohne die CDU zu bilden, um mit einer Grün-geführten, progressiven und zukunftsorientierten Koalition das Land Hessen zu gestalten. In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Klimakrise wirksam bekämpfen. Wir wollen und brauchen eine Politik für die Zukunft und die zukünftigen Generationen, die nicht im Gestern verharrt!
Zu den Kabinettsumbildungen erklären die Sprecher*innen: „Die CDU will sich jetzt neu aufstellen und so frischen Wind signalisieren. Das ist ihr gutes Recht, aber klar ist auch: Die Regierungsarbeit darf in der heutigen Zeit nicht dadurch gebremst werden, dass die neuen Minister*innen sich erstmals über Monate einarbeiten, denn diese Zeit haben sie und auch die Krisen nicht. Mit Sorge sehen wir, dass mit dem Ausscheiden von Eva Kühne-Hörmann nun keine Minister*in aus Nordhessen am Kabinettstisch sitzt. Die Landesregierung und besonders die GRÜNEN Minister*innen haben in den letzten Jahren eine Menge für den ländlichen Raum in Nordhessen getan, wie beispielsweise die Reaktivierung der Kurhessenbahn von Frankenberg nach Korbach oder die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Wir erwarten, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.“
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