Pressemitteilung 2023-05: Zum Urteil des Landgerichts zu rechtsextremen Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei
Die GRÜNE JUGEND Hessen blickt mit großer Enttäuschung und Sorge auf die vor Kurzem bekannt gewordene Entscheidung des Frankfurter Landgerichts im Fall der rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei.
„Das Polizist*innen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte teilen können, ohne dabei rechtliche Konsequenzen zu fürchten, bereitet uns große Sorgen und sendet ein fatales Signal, sowohl an alle Menschen, die auf den Schutz der Polizei angewiesen sind, als auch an alle aufrichtigen Beamt*innen die täglich ihren Dienst für eine offene Gesellschaft leisten“, mahnt Rodi Cicek (Sprecher der Grünen Jugend Hessen). Er führt fort: „Die vom Landgericht aufgeführte Begründung für die Entscheidung keine Anklage zuzulassen, können wir nicht nachvollziehen. Deshalb fordern wir dringend eine Schärfung der Gesetzeslage, zum Beispiel im Beamten- und Dienstrecht seitens des Hessischen Innen- und Justizministeriums. Menschenverachtende Ideologien dürfen, insbesondere wenn sie von Menschen im Staatsdienst geteilt werden, nicht unter Satire oder Meinungsfreiheit fallen!“
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