LMV Mai 2023: Polizei der Zukunft? Demokratisch!
Die Polizei als Exekutive des Staates hat eine große und anspruchsvolle Rolle zu erfüllen: Sie muss allen Menschen Sicherheit gewährleisten, ohne dabei einzelne Gruppen und Menschen zu unterdrücken. In unserer Gesellschaft finden wir aber immer wieder verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsordnungen die meistens von der Polizei reproduziert werden. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Wandel in allen Lebensbereichen, welcher die Sicherheitsbehörden in den Prozess inkludieren muss.
Dieser Wandel wird nicht von heute auf morgen geschehen. Das ist klar. Damit er aber gelingen kann braucht es: Beobachtung, Analyse und Demokratisierung!
Gute Analysen brauchen gute Daten
Zuallererst muss feststellbar sein, wo die aktuellen Probleme und Baustellen sind. Wir brauchen konkrete, auswertbare Daten über das Verhalten der Polizei in den verschiedensten Situationen. Bekannte Forderungen, wie die nach einer Racial Profiling Studie, können nur gelingen, wenn überhaupt verlässliche Daten zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es:
- Nicht ausschaltbare Bodycam Pflicht
- Quittungssytem für Personenkontrollen mit der Angabe des Grunds der Kontrolle
- Stärkung von Beschwerdestellen für Betroffene von Polizeigewalt
Unabhängig und wissenschaftlich
Wenn genügend Daten zur Auswertung zur Verfügung stehen braucht es unabhängige Analysen und Studien mit konkreten Vorschlägen, wie Stück für Stück progressive Veränderungen bei den Landessicherheitsbehörden gestaltet werden können. Den ersten Versuch hat die Landesregierung mit der „Expertenkommission: Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ gewagt. Für einen echten Wandel ist da aber noch eine menge Luft nach oben. Lasst es uns angehen!
Veränderungen demokratisch umsetzen
Auch wenn Daten und Studien vorliegen, führt das nicht immer zu progressiven Veränderungen. Dafür braucht es die Demokratisierung der Polizei. Das Parlament braucht mehr Befugnisse und Möglichkeiten um erarbeitete Vorschläge umzusetzen. Die Polizei als Exekutive einer parlamentarischen Demokratie muss demokratisch Veränderbar sein! Deshalb:
- Parlamentarische Kontrolle stärken
- Stelle des unabhängigen Polizeibeauftragten handlungsfähig machen
- Niederschwellige Bürger*innen Beteiligung an der Ausgestaltung schaffen
Die Polizei sollte für uns alle da sein. Dafür muss sie sich progressiven gesellschaftlichen Bewegungen öffnen, wissenschaftlich analysiert, demokratisch kontrolliert und verändert werden können. Lasst uns gemeinsam den Schritt in Richtung Polizei der Zukunft gehen!
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