LaBei Februar 2024: Aufarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum terroristischen Anschlags in Hanau am 19.02.2020
Die Grüne Jugend Hessen, angesichts der mangelhaften und parteipolitisch geprägten Natur des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag, fordert eine tiefgreifende Überprüfung der zentralen Versagenspunkte und die Einleitung konkreter Konsequenzen. Die aktuelle politische Agenda verfehlt das Ziel einer angemessenen Aufarbeitung und Rechenschaft.
1. Versagen ohne Konsequenzen und Fehlende politische Verantwortung:
In einem Untersuchungsbericht wurden wesentliche Schwächen in der Verantwortlichkeit der Hessischen Polizei und ihres CDU-Innenministers aufgezeigt, jedoch blieb die Benennung konkreten Fehlverhaltens und angemessener Konsequenzen vage und oberflächlich. Die Forderung lautet daher nach einer präzisen Identifizierung der Verantwortlichen und der Implementierung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung politischer Verantwortungsbewusstheit. www.kein-abschlussbericht.org betont treffend, dass bisher niemand die politische Verantwortung übernommen hat und es an angemessenen Konsequenzen mangelt.
2. Parteipolitische Einflüsse:
Der vorliegende Bericht ist von parteipolitischen Machtinteressen geprägt und verfehlt das Ziel einer unabhängigen Aufklärung. Die Grüne Jugend Hessen fordert eine transparente und parteiübergreifende Analyse, die sich ausschließlich auf die Interessen der Aufklärung und des öffentlichen Wohls konzentriert.
3. Notwendigkeit des öffentlichen Drucks:
Es ist besorgniserregend, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss nur durch den öffentlichen Druck der Angehörigen zustande kam. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass politische Institutionen eigenständig handeln und auf Druck der Betroffenen verzichtet werden kann.
4. Mangelnde Transparenz und Kommunikation:
Die Tatsache, dass Jürgen Fehler und Roland Ullmann trotz offensichtlicher Versäumnisse in ihren Ämtern bleiben konnten, zeugt von einem eklatanten Mangel an Transparenz und Kommunikation. Wir fordern eine klare und öffentliche Darlegung der Entscheidungsprozesse sowie eine Reformierung der Personalverantwortung.
Die Grüne Jugend Hessen ruft zu einer umfassenden Neubewertung der Untersuchungsergebnisse und der politischen Verantwortlichkeit auf. Wir setzen uns für eine transparente und unabhängige Aufklärung ein, die den Opfern und Angehörigen gerecht wird und zukünftige Missstände verhindert.
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