11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Nachhaltige Investitionen ermöglichen – Schuldenbremse abschaffen!

Die Grüne Jugend Hessen fordert:

• die Streichung des Artikels 141, der Schuldenbremse, aus der Hessischen Landesverfassung.
• ein Einsetzen der Hessischen Landesregierung im Bundesrat für die Abschaffung der bestehenden Schuldenbremse und die grundsätzliche Neugestaltung der Fiskalregeln auf Bundesebene. Es muss eine Korridorlösung für staatliche Investitionen geben, die ein klares Minimum vorschreibt!
• eine Sonderregelung für Investitionen hin zur Klimaneutralität, denn eine andauernde Krisensituation lässt sich nicht mit einem Sondervermögen in 2-3 Jahren bewältigen. Es braucht bereits heute strukturelle und planbare Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe!

Begründung

Marode Schulen, verspätete Züge, kaputte Brücken und Straßen. All das gehört in Deutschland mittlerweile zum Alltag. Dafür sei kein Geld da, ist wie so oft die Begründung für all den Verschleiß in der öffentlichen Infrastruktur von der wir, alle Bürger*innen Deutschlands, doch profitieren sollen. Dazu kommt Corona, das katastrophale Zustände und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem aufzeigte und seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Und über Inflation, Rezession und Energiekrise thront weiterhin die Klimakrise. Allein die Kosten durch Klimafolgen könnten sich bis 2050 auf über 900 Milliarden Euro belaufen. (1) Diese multiplen Krisen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Äußerste erschüttern, können nur gemeinsam, mit großer Anstrengung aller, gelöst werden. Dafür braucht es Geld. Investitionen des Staates, die bisher nicht mal ausreichten um die Substanz zu erhalten, sollen jetzt all das stemmen? Deutschland hat sich mit der Einführung der Schuldenbremse einen Bärendienst erwiesen. Denn so komplex Artikel 109 GG und seine genaue Ausgestaltung auch sein mögen, für die Lösung all unserer Probleme ist diese restriktive Form der Schuldenpolitik ungenügend. Ein Staat muss auch im Angesicht von Krisen, die über eine bloße Rezession hinausgehen handlungsfähig bleiben. Wenn wir im Angesicht sinkender Wachstumszahlen weiter an Substanz, sozialen Ausgaben und Investitionen sparen, begeben wir uns als Volkswirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale.

Die Schuldenbremse in Hessen – restriktiver als im Bund

Das Land Hessen hat es sich 2011 zur Verantwortung gemacht, fiskalpolitisch nachhaltig zu handeln und die Schuldenbremse in die Landesverfassung übernommen. Seit 2020 folgte daraus ein strukturelles Neuverschuldungsverbot. Das Land Hessen rühmt sich gern mit einem ausgeglichenen Haushalt von 2016-2019 und einer Schuldentilgung von 600 Mio. €. Das mag auf dem Papier gut aussehen, nur hilft es rein gar nicht dabei, unsere Infrastruktur zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Allein hessische Kliniken klagten in 2022 über ein Investitionsdefizit von 150 Mio. €, nur um die Substanz zu erhalten! Die Bildungsgewerkschaft GEW klagt über Investitionen in Höhe von 5 Mrd. €, die in hessischen Schulen fehlen und die Kommunen klagen deutschlandweit über einen gesamten Investitionensrückstand von über 160 Mrd. Euro. Wollen wir da ernsthaft durch eine kurzsichtige Sparpolitik den Haushalt konsolidieren oder durch Investitionen den notwendigen Rahmen gesellschaftlicher Strukturen und Versorgung schaffen, der Wirtschaftswachstum erst ermöglicht?

Ein regelbasierte Fiskalpolitik, die nachhaltige Strukturen schafft und den Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand, auch für kommende Generationen, ermöglicht, begrüßen wir. Die aktuell bestehende Schuldenbremse, mit ihrem willkürlich gewählten 0,35% Ziel der Neuverschuldung, lehnen wir ausdrücklich ab.

Klimaschutz braucht Investitionen und Planbarkeit!

Das Beispiel Schweiz zeigt, dass regelbasierte Fiskalpolitik zu geringeren Neuverschuldungsquoten führen und einen Staatshaushalt innerhalb eines Konjunkturzyklus konsolidieren kann. (2) Diese positiven Befunde lassen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Klimakrise eine nie dagewesene Aufgabe vor uns steht. Eine Herausforderung, so gewaltig und existenziell, kann nicht mit der Handbremse und ein paar Milliarden hier und da gelöst werden. Es braucht strukturelle Mehrinvestitionen über Wahlperioden hinweg, über Jahrzehnte. (3) Solche langzeitig andauernden Investitionsbedarfe sind in den heute existierenden regelbasierten Fiskalpolitiken nicht berücksichtigt. (4) Die größte Deutsche Rückversicherung Munich Re spricht in ihrem Jahresbericht bereits von versicherten Schäden von über 100 Milliarden Euro und bezeichnet dies aufgrund des Klimawandels als die neue Normalität. (5) Nicht zuletzt die Überschwemmungen im Ahrtal haben gezeigt, dass Deutschland nicht von schweren Naturkatastrophen verschont bleibt. Experten beziffern den entstandenen Schaden auf 40 Mrd. Euro. Extremwetterereignis werden in Zukunft häufiger auftreten, die Kosten zunehmen. Eine Ausnahme für Investitionen zur Klimaneutralität von fiskalpolitischen Regelungen ist somit angebracht.

Echte Generationengerechtigkeit beginnt dort, wo die Lebensgrundlage künftiger Generationen nicht für die schwarze Null der Gegenwart geopfert wird. Als GRÜNE JUGEND treten wir für eine echte nachhaltige und regelbasierte Fiskalpolitik ein. Eine Politik, die unsere Zukunft nicht bremst, sondern uns und dem Planeten Luft zum Atmen lässt.

← zurück