Pressemitteilung 2024-03: Liebe hessische Landesregierung, gebt das Cannabis frei!
Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, FDP und GRÜNEN fordern die hessische Landesregierung auf, deren Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, damit das Cannabis-Gesetz endlich in Kraft treten kann. Dem vorausgegangen war die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den hessischen Justizminister.
Die hessischen Jugendverbände der Ampel-Koalition, Jusos Hessen, Junge Liberale Hessen und die GRÜNE JUGEND Hessen stehen hinter dem im Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz: „Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam für diese Reform. Gemeinsam haben wir jetzt geliefert. Die Landesregierung muss sich ihrer Verpflichtung klar werden. Das Gesetz schützt Menschen und schwächt den Schwarzmarkt, die Blockade schützt die Union und schwächt unsere Freiheit“, so Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses führe zu einer Verschiebung der Legalisierung auf Kosten der Bevölkerung: „Alle Landesregierungen, die nun den Vermittlungsausschuss anrufen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Durch ihre politischen Machtspielchen sind die Menschen auch nach dem 01.04 gezwungen gestrecktes Gras von Dealern zu konsumieren. Das ist kein Schutz, das ist gesundheitsschädlich“, erklärt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
Das Cannabis-Gesetz markiert eine Zeitenwende und ebnet den Weg in eine moderne Drogenpolitik: „Es ist ein bedeutender Erfolg, endlich einen Schritt in Richtung der Cannabislegalisierung zu gehen. Über Jahre hinweg wurde für einen sicheren Konsum und die Überwindung einer veralteten Verbotspolitik gekämpft. Lasst uns nun weiterhin entschlossen für eine vollständige Legalisierung eintreten“, betont Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.
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