Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hessen, Jusos Hessen und Jungen Liberalen Hessen: Verantwortung übernehmen: Die Auflösung des Frankfurter StadtschülerInnenrates verhindern!
Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, FDP und GRÜNEN fordern das hessische Kultusministerium sowie die Stadt Frankfurt und die ebenfalls betroffenen Kommunen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und endlich umsetzbare Lösungen zu finden, um die Auflösung des Frankfurter StadtschülerInnenrates und anderen SchülerInnenvertretungen zu verhindern.
Die hessischen Jugendverbände der Ampel-Koalition, Jusos Hessen, Junge Liberale Hessen und die GRÜNE JUGEND Hessen stehen solidarisch hinter dem StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main.
„Die Schülervertretung ist für viele junge Menschen die erste Möglichkeit für sich selbst und ihre Mitmenschen einzustehen“, so Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen. „Das Problem ist seit über einem Jahr bekannt und das Kultusministerium hat es verschlafen. So darf man mit den politischen Rechten junger Menschen nicht umgehen!“, so Hordorff.
„Die demokratische Teilhabe an Schulen ist gerade jetzt ein unverzichtbares Gut, das es zu schützen gilt. Dass das Kultusministerium die missliche Lage der 14 Stadt- und Kreisschüler*innenräte in Hessen ignoriert, ist ein Armutszeugnis. Land und Kommune müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und echte Lösungen für den Frankfurter SSR finden“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.
„Es darf nicht sein, dass ein Gremium von dieser Bedeutung zwischen den Zuständigkeiten von Land und Stadt zerrissen wird. Wir fordern daher die Verantwortlichen in Stadt und Land auf, gemeinsam eine nachhaltige langfristige Lösung für die Rechtsform des SSR Frankfurt und allen anderen Kreis- und Stadtschüler*innenräten zu finden, damit deren Bestehen gesichert wird. Wie sich bereits gezeigt hat ist nicht nur die Schüler*innenschaft in Frankfurt mit dem Problem einer fehlenden Rechtsform konfrontiert. Von einer langfristigen Lösung profitieren also perspektivisch alle Schüler*innen in Hessen“, betont Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.
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