LMV April 2025: Ein Amt oder Mandat reicht! – Konsequente Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen Hessen einfordern!
Die Grüne Jugend steht wie keine andere Organisation für das Prinzip der Basisdemokratie, niedrigen Machtstrukturen und stellt sich konsequent gegen Machtanhäufung.
Gerade die Machtanhäufung wird durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat angegriffen. Dass vermehrt Menschen in dieser Partei gleichzeitig ein Mandat im Landtag oder Im Bundestag inne haben können und Vorsitzende im Landesvorstand des Grünen Landesverband sein können widerstrebt unseren Grundsätzen.
Des Weiteren ist in Frage zu stellen, ob Menschen überhaupt in der Lage sein können zwei Vollzeit Jobs gerecht zu werden. Mandate im Bundes- oder im Landtag gehen weit über die 40 Stunden Wochen hinaus und das Gleiche gilt für den Job einer Landesvorsitzenden. Eine zeitgleiche Ausführung dieser beiden Ämter ist nur dann möglich, wenn entweder beide Ämter darunter leiden, da sie nicht vollständig ausgeführt werden können, oder eines der beiden Ämter fällt hinten runter unter der vollständigen Auführung des jeweils anderen.
Das schwächt unsere Partei. Es schwächt uns nach innen, wenn zu wenig Zeit für eine ausführliche Betreung des Landesverbandes bleibt. Es schwächt unsere Rolle als Partei, denn unserer Verständnis der Partei ist es, auch ein Korrektiv zu unseren Fraktionen darzustellen. Durch den Interessenskonflikt, den unsere Vorsitzenden ausgesetzt sind, geht diese Rolle des Korrektivs verloren. Und es schwächt uns auch nach Außen. Unsere Partei lebt von der Perspektive der Vielen und wenn wir nur vereinzelte Menschen haben, die uns nach außen repräsentieren geht dieses Anspruch verloren. Des Weiteren profitieren wir auch davon, wenn z.B. Abgeordnete die Minster*innen werden ihr Mandat niederlegen damit eine weitere progressive Grüne Stimme in das Parlament nachrücken kann.
Deshalb fordern wir die Grünen Hessen auf:
– eine kosequente Trennung von Amt und Mandat anzustreben,
– konsequente Maßnahmen, um schon bestehender und auch zukünftiger Ämteräufung entgegen zu wirken
Begründung
Diese Forderung basiert auf der generellen fehlenden Trennung von Amt und Mandat und hat nichts mit den Ergebnissen der LMV der Grünen Hessen Mitte März zu tun.
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