PM: Billiger Populismus von Ministerpräsident Bouffier
Zu den jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in einem Interview mit „HR-INFO“ erklären Ginan Osman und Thorben Sämann, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen:
„Wir zeigen uns schockiert über die Aussage von Ministerpräsident Bouffier, Flüchtlinge würden zahlreich wegen der 150€ Taschengeld nach Deutschland kommen. Diese Aussage geht an der Realität vieler Geflüchteten vorbei. Eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Eine solche Scheindebatte löst keinerlei Probleme, sondern schürt nur Vorurteile gegenüber denen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung flüchten. Von einem Ministerpräsidenten, der mit GRÜNEN regiert, erwarten wir, dass er sich konstruktiv für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einsetzt, statt billigen Populismus zu verbreiten.
Es kann nicht sein, dass den Flüchtlingen durch eine solche Regelung das letzte Stück an Autonomie genommen wird und sie somit gar keinen Geldbetrag mehr zur Verfügung haben um ihre persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Es ist unzumutbar, dass erwachsenen Menschen unabhängig von ihren individuellen kulturellen, religiösen, gesundheitlichen und altersbedingten Bedürfnissen und Hintergründen pauschal Sachleistungen verordnet werden sollen.
Ebenso müssen die jeweiligen Lebensumstände ausreichen in Betracht gezogen werden. In Deutschland sind allein die Lebenshaltungskosten rund dreimal so hoch wie in Albanien. Weiterhin muss das Niveau anderer staatlicher Hilfsleistungen in Deutschland in Betracht gezogen werden und so eine Diskriminierung von Asylsuchenden verhindert werden. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, welches das damalige Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, entschieden. Mithin ist der Vergleich des Ministerpräsidenten wenig differenzierend und klar populistisch und geht weiterhin an der Lebensrealität vorbei.
Insbesondere dürfen migrationspolitische Erwägungen, wie sie Herr Bouffier eindeutig durch seine intendierte Abschreckung von weiteren Asylsuchenden bezweckt, nicht zur Rechtfertigung von derartigen Sachleistungen herangezogen werden. Denn auch die Form der Leistungsgewährung wird von dem Menschenwürdegehalt des Rechts auf soziale Sicherheit erfasst.
Die Forderung des Ministerpräsidenten reiht sich schließlich ein, in gleichartige, populistische Forderungen der bayrischen CSU, welche ja bekanntlich gern rechtswidrige Gesetze anstößt.“
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