GRÜNE Jugend Hessen fordert bedingungslosen Winterabschiebestopp – Schwarz-Grün hätte mehr gekonnt
Die GRÜNE Jugend Hessen (GJH) zeigt sich enttäuscht von der Ablehnung eines Winterabschiebestopps durch die schwarz-grüne Regierungskoalition. Sie honoriert aber auch das Verhandlungsergebnis der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Bleibt Grundsatz der GJH – Kein Mensch ist illegal
Dazu erklären Lisa Süß und Alexander Unrath, Vorsitzende der GJH: „Wir bedauern es, dass die Schwarz-Grüne Regierungskoalition sich nicht zu einem formellen Abschiebestopp nach §60a des Aufnahmegesetzes durchringen konnte. Dies hätte Rechts- uns Planungssicherheit für alle Flüchtlinge bedeutet, die in Hessen von einer Abschiebung bedroht sind.
Dennoch rechnen wir der GRÜNEN Landtagsfraktion den beschlossenen Kompromiss mit dem schwierigen Koalitionspartner an. Eine Einzelfallprüfung für Abschiebungshindernisse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die nun zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten dazu auf, diese sorgfältig zu betreiben und Humanität als wichtigste Entscheidungsgrundlage zu nutzen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgeschoben werden, die in ihren Heimatländern diskriminiert werden und deshalb um eine winterfeste Unterkunft bangen müssen.
Als GRÜNE Jugend Hessen hätten wir uns einen Abschiebestopp für die Wintermonate nach §60a des Aufenthaltsgesetzes unabhängig von Herkunftsland oder Gruppenzugehörigkeit gewünscht. Wir fordern Schwarz-Grün auf, den Begriff ‚humanitäre Flüchtlingspolitik‘ mit noch mehr Leben zu füllen und dem Beispiel Schleswig-Holsteins und Thüringens im kommenden Jahr zu folgen.“
← zurück