Grüne Jugend Hessen sieht bei Mutterpartei Licht und Schatten
Bündnis90/Die Grünen Hessen haben sich am vergangenen Samstag (11.10.14) zu ihrer Landesmitgliederversammlung in Fulda getroffen. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) sieht die Ergebnisse des Parteitages mit gemischten Gefühlen:
„Wenn die hessischen Grünen am bundesweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA votieren, ist dies ein gutes Zeichen“, freuen sich die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath.
Diese Abkommen gefährden nach Ansicht der GJH Verbraucherschutzstandards, demokratische Grundprinzipien sowie den Handel außerhalb der geplanten Handelszone. Daher lehnt sie diese Abkommen grundsätzlich und unabhängig von den Verhandlungsergebnissen ab.
Ebenso nimmt der Landesvorstand erfreut zur Kenntnis, dass sich Bündnis90/Die Grünen Hessen auf Initiative der GJH für eine stärkere finanzielle Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs aussprechen. „Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes und des Nordhessischen-Verkehrs-Verbunds müssen mit einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung ein Ende haben“, fordern Lisa Süß und Alexander Unrath.
Tief enttäuscht zeigt sich der Landesvorstand über das Beratungsergebnis zu seinem Antrag auf Trennung von Amt und Mandat. Die Grüne Jugend Hessen hatte beantragt, dass Regierungsämter und Landtagsmandat zukünftig nach Vorbild der Bundesländer Bremen und Hamburg getrennt werden sollen. Sie schlägt vor, eine Regelung beim kommenden Verfassungskonvent der Landesregierung zu finden. Die Landesmitgliederversammlung entschied sich jedoch mit knapper Mehrheit dazu, den Antrag nicht zu befassen.
Hierzu erklären Unrath und Süß: „Wir sind enttäuscht darüber, dass es zu keiner Entscheidung gekommen ist. Wir hätten uns gewünscht, dass die Diskussion breiter geführt wird, statt durch Regularien blockiert wird. Es haben sich deutlich mehr als die vier zugelassenen Redner*innen zu Wort gemeldet. Der Redebedarf zu diesem Thema war auf der Versammlung vorhanden. Mit einer Nichtbefassung wurde unser Antrag weder angenommen noch abgelehnt. Daher werden wir unseren Antrag wieder stellen. Wir wollen, dass die Partei eine Entscheidung trifft, anstatt diese aus Angst vor unliebsamen Schlagzeilen zu vertagen. Zur einer offenen, mutigen und transparenten Politik gehört es auch, sich offen und ehrlich mit kontrovers diskutierten Themen zu befassen. Dafür treten wir als Grüne Jugend Hessen ein.“
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