Koalitionsverhandlungen, Europawahl und Säkularisierung
Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen
Junge Menschen aus ganz Hessen haben sich am Wochenende vom 16. und 17. November zur Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen (GJH) in Wiesbaden getroffen.
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand dabei unter anderem eine Aussprache zum Stand der Sondierungsgespräche in Hessen und möglichen Koalitionsverhandlungen. „Für uns stehen eine offene Gesellschaft und mehr Freiraum für Jugendkultur, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine liberale Drogenpolitik sowie generationengerechte Haushaltspolitik im Vordergrund“, so die Landesvorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath. „Ob wir uns für Koalitionsverhandlungen aussprechen, hängt davon ab, ob die Aussicht besteht ausreichend wichtige, grüne Punkte einzubringen.“ Die GJH wird entsprechend beim Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen am 23. November weiterhin dafür eintreten, mögliche Koalitionsverhandlungen von den Inhalten abhängig zu machen (siehe Beschluss des Landesbeirats am 12.10.2013). Die Mitglieder der Grünen Jugend werden am 30. November zu einer Sonderversammlung zusammenkommen, wenn der Parteirat sich dafür entscheidet, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Gleichzeitig unternahmen die Junggrünen erste Schritte, um sich auf die Europawahl 2014 vorzubereiten. Ein erstes Konzept mit inhaltlichen Schwerpunkten für den Wahlkampf des Jugendverbandes und Wahlkampfaktionen wird auf dem ersten Landesbeirat 2014, am 25. Januar, vorgestellt. „Es muss uns gelingen, den Bürger*innen zu zeigen, warum es sich lohnt für Europa zu streiten“, waren sich die Mitglieder einig.
In einer intensiven Debatte definierten die Mitglieder zudem ihre Positionen zum Verhältnis von Staat und Kirche. Die Junggrünen sprachen sich dafür aus, die Sonderrechte für Kirchen im Arbeitsrecht weitgehend abzuschaffen und den Kirchensteuereinzug durch den Staat einzustellen. „Unsere Gesellschaft ist im Laufe der Zeit bunter und vielfältiger geworden, als sie es vor vielen Jahren war, als den Kirchen Sonderrechte eingeräumt wurden – das muss sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln“, so die Vorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath. Ebenso beschloss die Versammlung, dafür einzutreten, die christlichen, gesetzlichen Feiertage in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog um weitere Feiertage anderer Religionsgemeinschaften zu ergänzen.
Mit verschiedenen, weiteren Anträgen beschloss die Versammlung unter anderem, dass auch Menschen unter 16 Jahren in Zukunft auf Antrag ein Wahlrecht erteilt werden kann. Ebenso distanzierten sich die Mitglieder von der Forderung Alice Schwarzers, das Prostitutionsgesetz abzuschaffen. Prostitution ist aus junggrüner Sicht nicht die Ursache von Menschenhandel. Dieser muss durch andere, geeignetere Maßnahmen bekämpft werden. Sexarbeit muss hingegen legal und sicher möglich sein, wozu es eine Reformierung des Prostitutionsgesetzes braucht. Die Versammlung plädierte zudem dafür, Edward Snowden Asylrecht in Deutschland zu ermöglichen.
Neben den Antragsdebatten tauschten sich die Junggrünen in Workshops zu Massentierhaltung, den Gezi-Protesten in der Türkei und Kulturpolitik in Hessen aus.
Alle Beschlüsse finden sich in Kürze auf www.gjh.de
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