Grüne Jugend Hessen fordert Untersuchungsausschuss zu Blockupy-Vorfällen
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen zeigt sich schockiert von den Berichten über die Vorgänge bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt. Dabei soll die Polizei laut Medien- und Augenzeugenberichten Demonstrant*innen gezielt daran gehindert haben von ihrem verfassungsmäßigem Recht der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.
Foto by Martin Kliehm
Landesvorsitzender Alexander Unrath verlangt Aufklärung: „Innenminister Boris Rhein, Polizeipräsident Achim Thiel und Einsatzleiter Harald Schneider müssen logisch darlegen, wie es zu einer stundenlangen Einkesselung von mehr als 900 Menschen kommen konnte. Fadenscheinige Ausreden, bei denen Sonnenbrillen als Vermummung und Demonstrationsschilder als passive Bewaffnung bezeichnet werden, lassen wir nicht durchgehen. Wir fordern den Hessischen Landtag auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Vorgängen vom 1. Juni befasst. Es muss öffentlich eindeutig festgestellt werden, ob der Kessel von Beginn an geplant war, und welche Rollen die Herren Rhein, Thiel, Schneider und Ordnungsdezernent Frank bei dieser Polizeiaktion gespielt haben.“
Phillip Krassnig, Beisitzer im Landesvorstand, ergänzt: „In unserer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit ein hohes, vom Grundgesetz verbrieftes, Rechtsgut. Wenn die Demonstrant*innen durch die Polizei daran gehindert werden, die Route vorbei an der EZB zu nutzen, welche durch das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt wurde, liegt ein Bruch der grundsätzlichen Rechtsstaatsprinzipien vor. Den Vorwürfen von überzogener Gewalt von Seiten der Polizist*innen muss ebenfalls nachgegangen werden. Um diese in Zukunft besser aufklären zu können, fordern wir eine anonymisierte Kennzeichnung aller Polizist*innen ohne Ausnahme und unabhängig vom Einsatz. Auch der Rechtsbruch durch Staatsgewalt muss sanktionierbar sein!“
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