LMV Oktober 2010: Differenzierte Mehrwertsteuersätze und der Staat als Nachfrager zur Förderung von Ressourceneffizienz
Rohstoffverknappung erlangt weltweit eine immer stärkere Bedeutung. Nicht nur die ökologischen Senken (z.B. die Atmosphäre zur Aufnahme klimarelevanter Gase) gelangen immer weiter an ihre Grenzen, sondern auch in Bezug auf Rohstoffquellen wie Material und Ressourcen sind die Schranken schon bald überschritten.
Natürliche Ressourcen sind Basis jedes Wirtschaftens. Keine Volkswirtschaft kann ohne Ressourcen auskommen und auch die Wandlung zu einem stärkeren tertiären Bereich (Dienstleistungssektor) erschließt zwar neue Wertschöpfungsquellen, führt aber nicht zu absolut geringerem Rohstoffverbrauch.
Ein neues Verständnis von Wachstum und Wohlstand ist deshalb zur Eindämmung von Wirtschafts- und Naturkrisen gefordert. Der Ressourcenverbrauch muss vollständig vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden, wenn wir nachfolgenden Generationen einen lebenswürdigen Planeten hinterlassen wollen. Das heißt, dass der Ressourcenverbrauch bei steigender Wirtschaftsleistung sinkt.
Momentan sagen die Preise am Markt nicht die ökologische Wahrheit über die Produkte aus, weshalb die Unternehmen nicht nach ökologischen, sondern nach ökonomischen Kriterien handeln. Genau dort kann die Politik, insbesondere grüne Politik ansetzen: Allokationseffizienz, also die optimale Verteilung auf Ressourcenmärkten, setzt besondere staatliche Vorgaben und eine wirksame Ressourcenpolitik voraus.
Ressourceneffizienz lässt sich durch verschiedene (Politik-)Instrumente vorantreiben und fördern:
1. Die öffentliche Beschaffung bzw. die Staatsqoute trägt ca. 25% des deutschen Konsums nach Gütern und Dienstleistungen. Die Nachfrage des Staates ist eine Vorbildfunktion für andere Konsumenten. Gleichzeitig kann der Staat die Unternehmen durch seine Marktmacht zum Umdenken bringen. Nachfragebündelung verschiedener staatlicher Akteure nach innovativen und besonders ressourceneffizienten Produkten vergrößert den Anreiz für Unternehmen , entsprechende Angebote zu entwickeln
2. Das System der Mehrwertsteuer gibt die Möglichkeit einer grundsätzlichen Signalwirkung, die durch Privilegien umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen „subventioniert“ und deren Absatzzahlen erhöht. Mittel- und langfristig gesehen können die Innovationen im Bereich Ressourceneffizienz somit erheblich gesteigert werden. In vielen Bereichen ist der Grund der steuerlichen Subvention weder nach sozialen noch umweltfreundlichen Kriterien erkennbar. Im Verkehrsbereich zeigen sich die falschen Anreize der Mehrwertsteuer besonders deutlich. Während für Bahnfahrkarten der volle Mehrwertsteuersatz von 19% gilt, sind Internationale Flüge in Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit.
3. Zusätzlich benötigen Handlungsakteure für die konkrete Umsetzung ein (europaweites) Labellingsystem ähnlich dem „blauen Engel“. Weitere konkrete Rahmenbedingungen sollten im AK MwSt diskutiert werden.
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