LMV November 2015: Nur mit meinem Willen!
Die Grüne Jugend Hessen fordert eine schnelle Verabschiedung des Entwurfs zur Reformierung des Vergewaltigungsparagrafen §177 StGB. Vergewaltigung muss endlich konsequent bestraft werden! Es wird Zeit, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Vergewaltigung angesehen wird. Bisher gilt Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er mit Gewalt oder bestimmten Drohungen erzwungen wurde oder der*die Täter*in eine schutzlose Lage ausnutzt. Zudem kann eine Tat nur dann bestraft werden, wenn das Opfer konkret Widerstand leistet. Ruft das Opfer zum Beispiel aus Angst oder Scham nicht um Hilfe, gilt der Tatbestand der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung bislang als nicht erfüllt, das heißt, der*die Täter*in wird nicht bestraft. Die angestrebte Reform des Vergewaltigungsparagrafen würde sowohl den Willen Opfers in den Mittelpunkt stellen und somit das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken als auch Schutzlücken für Opfer schließen. Damit würde auch die Istanbul-Konvention des Europarates umgesetzt, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richtet.
Doch Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium fürchten Falschbeschuldigungen und verweigern daher ihre Zustimmung. Im Jahr 2012 betrug der Anteil der Falschbeschuldigungen 10 Prozent. Zum Vergleich: Nur in 8,4 Prozent aller Fälle von angezeigter Vergewaltigung wurde überhaupt ein*e Täter*in verurteilt. Viel zu oft werden Täter*innen nicht bestraft, weil der Tatbestand nach bisher geltendem Strafrecht nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vorliegt. Das schreckt einen Großteil der Opfer davon ab, überhaupt Anzeige zu erstatten. Es gibt eine sehr große Dunkelziffer nicht angezeigter Fälle von Vergewaltigungen, Organisationen wie Terre des Femmes gehen von ca. 160.000 aus. Eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen würde Opfer dazu ermutigen, die Täter*innen anzuzeigen. Eine Vergewaltigung ist für die Opfer immer ein traumatisches Erlebnis. Daher erwarten wir von den Ermittler*innen und Jurist*innen höchste Sensibilität und Verschwiegenheit im Umgang mit Opfern.
Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierungen außerdem auf, eine Kampagne für mehr Aufklärung zu Vergewaltigungen ins Leben zu rufen, um Opfer darüber zu informieren, was sie nach einer Vergewaltigung tun müssen, um bei einer Anzeige Erfolg haben zu können. Die Kampagne soll Opfer ermutigen, ihre Täter*innen anzuzeigen und zudem Bewusstsein dafür schaffen, dass auch Männer und LGBTQ Opfer sein können – nicht nur Frauen.
← zurück