LMV März 2017: Kein Vergeben. Kein Vergessen. – NSU Terror vollständig aufklären
Rechtsterrorismus aufklären – NSU-Verknüpfungen weiter untersuchen
Die GRÜNE JUGEND Hessen wird die restliche Beweisaufnahme im NSU Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, insbesondere die Befragung von Ministerpräsident Bouffier, dem damaligen hessische Innenminister. Dabei fordern wir die Fraktion im Landtag auf, ohne Rücksicht auf Personalien, Behördeninteressen und Parteikoalitionen die bisher unzureichend beantworteten oder noch ganz offenen Fragen zu klären. In einem Untersuchungssausschuss, der ein so dramatisches Kapitel der neueren Geschichte des Rechtsterrorismus aufklären soll, darf es keinen Raum für parteipolitische Konflikte, Verzögerungstaktiken oder Verschleierung geben.
Den Opfern der Familien, die jahrelang unter falschen Anschuldigungen und rassistischen Vorurteilen der Ermittlungsbehörden leiden mussten, sind Hessen und die Gesellschaft eine umfassende Aufklärung schuldig. Es besteht daneben auch Reformbedarf der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Opfern von rechten und rechtsterroristischen Gewalttaten.
Rassismus in staatlichen Institutionen darf nicht länger ignoriert werden. Aufklärung und Nachbereitung von institutionellem Rassismus muss jetzt und in zukünftigen Überlegungen einen Raum finden.Ein Verschweigen oder Ausblenden von institutionellem Rassismus in hessischen Sicherheitsbehörden ist nicht tragbar.
Die Verstrickungen zwischen der Nationalsozialistischen Szene in Hessen und dem NSU müssen ermittelt und offengelegt werden, gleiches gilt für die Verbindungen der rechten Szene zu rechtsterroristischen und rechten Strukturen in anderen Bundesländern, wie z.B. zur Szene um u.a. die Oidoxie Streetfighting Crew in Dortmund.
Weiterhin muss aus den dann gewonnen Erkenntnissen ein Strategie gegen Rechtsterrorismus entwickelt werden, die sowohl auf Prävention und Aussteigermodelle setzt, als auch eine Reform und Sensibilisierung des hessischen Verfassungsschutz und den Sicherheitsbehörden umfasst.
Die GRÜNE JUGEND Hessen wird sich als Jugendorganisation mit dem Themengebiet NSU und Rechtsterrorismus weiterhin auseinanderzusetzen. Auch wir müssen uns sensibilisieren für strukturellen Rassismus und wir wollen die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes genauer kennen lernen und bei der Gestaltung von Reformkonzepten für die hessischen Sicherheitsbehörden mitwirken.
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