Thesen zu Pulse of Europe
Positionierung für Europa!
Pulse of Europe bringt Menschen auf die Straße. Austausch, gemeinsame Erlebnisse und ein dadurch entstehendes, neues europäisches Miteinander sind begrüßens- und unterstützenswert. Wir müssen ganz klar zeigen, dass gerade wir als junge Europäer*innen für ein solidarisches und demokratisches Europa stehen.
Pulse of Europe als politische Bewegung!
Eine Basisbewegung und das gesteigerte politische Interesse vieler Menschen ist ebenfalls gut, vor allem in Kombination mit dem Anspruch einer internationalen Bewegung. Es ist wichtig für die Demokratie, dass so viele Menschen wie möglich an ihr teilhaben wollen und endlich wieder mitreden.
Kein deutsches Europa!
Es darf nicht vergessen werden, dass die deutsche Außenpolitik einen großen Anteil am Zerfall der EU hat. Beispiele dafür sind die autoritäre Wirtschaftspolitik oder das unsolidarische Verhalten während der großen Fluchtbewegung als Deutschland die europäischen Außenstaaten nicht unterstützt hat. Ein starkes Europa müsste demnach ein gleichberechtigtes Europa sein, in dem der Einfluss Deutschlands demokratisiert würde.
Wir müssen hinterfragen, warum sich Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht europäisch fühlen und eine Anti-Europa-Haltung entwickeln. Politische Bildung muss genau dort ansetzen.
Probleme der EU entstehen nicht nur in den anderen Mitgliedstaaten!
Das Aufkommen der Bewegung in Deutschland und die Unwahrscheinlichkeit, dass die einzige EU-ablehnende Partei AfD an die Macht kommt, legen nahe, dass das Problem des Auseinanderfallens der EU nicht in Deutschland, sondern hauptsächlich in den anderen Mitgliedstaaten entsteht. Deutschland würde so wieder einmal den Maßstab der europäischen Moral als „Problemlöserin“ vorgeben. Ein deutsches Europa kann jedoch nicht das Ziel sein. Unser Ziel sollte ein internationales Europa und eine Solidarität über Grenzen hinweg sein.
Grundrechte für alle!
Die von Pulse of Europe geforderten Grundrechte beziehen sich nur auf Europäer*innen. Die Menschen, die an den Außengrenzen oder durch das wirtschaftliche Verhalten der EU sterben, sowie Menschen, die zwar in Europa leben, aber keine europäische Staatsbürgerschaft besitzen, haben keine Anspruch auf diese Rechte – sie genießen derzeit keinen europäischen Grundrechtsschutz. Ziel sollte es jedoch sein, dass diese Rechte in Zukunft allen Menschen zustehen.
Reformen mit Leben füllen!
Es ist lobenswert, dass Pulse of Europe selbst den Reformbedarf der Europäischen Union in ihrem Selbstverständnis und ihren Thesen anspricht. Jedoch wird die Forderung von Reformen durch die Jubelchöre und das intensive „Wir“-Gefühl verdeckt. Außerdem wird nicht konkretisiert, welche Reformen angestrebt werden. So erreicht Pulse of Europe zwar eine breite Mobilisierung, jedoch werden innerhalb der Bewegung auch Positionen akzeptiert, die wenig mit Solidarität und Vielfalt zu tun haben.
Machen wir Europa gemeinsam zu unserem Europa!
Wir sind die erste europäische Generation – wir sollten uns die Chancen und die Freiheit, welche die EU uns und allen Menschen, die gerne hier leben wollen, bietet, nicht von Nationalist*innen wegnehmen lassen. Gleichzeitig sind wir auch in der Verantwortung, die Reformbedürftigkeit und die strukturellen und inhaltlichen Fehler laut auszusprechen. Wir müssen uns als junge Europäer*innen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg vernetzen und gemeinsam unsere Forderungen nach einem solidarischen Europa vertreten: gegen inhumane Asylpolitik, Austerität, rechte Tendenzen, Rückkehr zum Nationalstaat und Abschottung – für Reformen, mehr Transparenz, demokratischere Strukturen, Toleranz, Gleichberechtigung und mehr Zusammenhalt!
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