Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht für parteipolitische Zwecke nutzen!
Salomon Korn als alleinigen Preisträger auszeichnen
Die GRÜNE JUGEND Hessen (GJH) zeigt sich enttäuscht, dass die Wilhelm-Leuschner-Medaille in diesem Jahr vor allem für parteipolitische Symbolik missbraucht wird. Die Medaille stellt die höchste Auszeichnung des Landes Hessen dar und wird in Erinnerung an den Gewerkschafter und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner vom Ministerpräsidenten Volker Bouffier verliehen. In diesem Jahr sollen neben dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Frankfurts, Prof. Dr. Salomon Korn, die aktuelle kommissarische Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der ehemalige Ministerpräsident Hessens Roland Koch (CDU) ausgezeichnet werden.
Unverständlich ist für die GJH die Nominierung Roland Kochs, der den Grundsätzen der Auszeichnung und den Idealen Wilhelm Leuschners klar entgegensteht. So hatte dieser im Landtagswahlkampf 2008 eine rassistische Law&Order-Politik vertreten und gefordert, kriminelle migrantische Jugendliche schneller auszuweisen. Aber auch schon davor hatte Roland Koch in seiner politischen Karriere auf die Ausgrenzung von Migrant*innen gesetzt.
„Roland Kochs Anti-Doppelpass-Kampagne 1999 ist bis heute ein extremes Negativbeispiel für Wahlkampf in Hessen. Während seiner politischen Karriere hat er aktiv zu einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft beigetragen und gegen die Prinzipien der demokratischen Völkerverständigung gehandelt.“, kritisiert Malena Todt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
Neben den zahlreichen Finanz-Affären hatte Roland Koch im Jahr 2003 auch mit seinem inkonsequenten Verhalten gegenüber seinem damaligen Parteikollegen Martin Hohmann und dessen antisemitischen Äußerungen Proteste hervorgerufen. Auch diese Problematik wurde -insbesondere im Hinblick auf den Mitpreisträger Samuel Korn – anscheinend von Volker Bouffier nicht bedacht.
Auch die zweite Preisträgerin Brigitte Zypries hat im aktuellen Jahr vor allem dadurch von sich hören lassen, als dass sie sich gegen Wirtschaftssanktionen für Russland ausgesprochen und die US-Sanktionen gegenüber Russlands als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Dies zeigt, dass für Zypries vor allem der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands zählt, wofür sie auch die transatlantische Partnerschaft gefährdet. Wir begrüßen jedoch, dass Brigitte Zypries sich in den letzten Jahren stark für die Gleichstellung der die LGBTIQ-Community eingesetzt hat. Dafür gilt ihr Dank.
Die GRÜNE JUGEND Hessen betont, dass sich die Auswahl in Zukunft wieder verstärkt an der Idee der Auszeichnung von beispielhaftem und nachhaltigem Einsatz für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit orientieren soll – unabhängig von Parteipolitik. Die GRÜNE JUGEND Hessen spricht sich daher dafür aus, die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 ausschließlich an Salomon Korn zu verleihen, der das Andenken an Wilhelm-Leuschner gebührend vertreten könnte.
„Korn hat sich in den letzten Jahrzehnten mit seinem demokratischen Grundverständnis und seiner klugen Kritik an dem Gedenken des postnationalsozialistischen Deutschlands verdient gemacht. Er wäre ein würdiger Preisträger. Wir begrüßen außerdem die Auswahl Korns vor dem Hintergrund ein Zeichen gegen jeglichen Antisemitismus zu setzen.“, stellt zum Abschluss Philip Krämer, Sprecher der GJH, heraus.
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