Sonder-LMV Juli 2019: Das Hau-Ab-Gesetz soll sich verziehen
Innerhalb der letzten Monate wurde ein Gesetzespaket zu Flucht und Migration durchgepeitscht, dass nur so strotzt vor Verschärfungen. Am 07.06. wurde es im Bundestag verabschiedet. Am 28.06. hat es dann auch der Bundesrat durchgewunken. Das können wir als Grüne Jugend Hessen nicht gutheißen! Wir positionieren uns entschieden gegen dieses drakonische Gesetzespaket, das zu einer systematischen Ausgrenzung Asylsuchender und Flüchtlinge und zur Kriminalisierung der helfenden Zivilgesellschaft führen wird.
Die Grüne Jugend Hessen fordert eine humanere Asylgesetzgebung – weg von ständigen Verschärfungen – und eine menschenwürdige Asylpolitik in Hessen und Deutschland.
Der zivilgesellschaftliche und politische Druck gegen dieses Gesetzespaket darf nicht abreißen! Die Grüne Jugend Hessen fordert die grüne Fraktion im hessischen Landtag auf, Möglichkeiten für Ländererlasse o.ä. zu erarbeiten, die die Auswirkungen des Gesetzespaketes auf die Schutzsuchenden in Hessen abmildern!
Beschlossen am 06.07.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main.
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