13. März 2020

LMV März 2020: Leitantrag „Machen wir die Kommunalwahl zu unserer Wahl!“

In diesem Jahrzehnt steht Vieles am Scheideweg. Unsere Art des Wirtschaftens, des Zehrens an den natürlichen und endlichen Ressourcen, führt zu globaler Verschmutzung. Immer noch werden Frauen* schlechter bezahlt und bis sie* in Führungspositionen gelangen, bedarf es mindestens der doppelten Anstrengung. Wir arbeiten uns immer noch in Praktika oder in prekären Jobs zu Tode, die teilweise gar nicht oder unter dem Mindestlohn vergütet werden.
Viele dieser Probleme sind international, supranational und/oder auf nationaler Ebene anzupacken, die Weichen für eine bessere Zukunft für alle können wir aber auf kommunaler Ebene stellen. Deswegen kämpfen wir als GRÜNE JUGEND Hessen für gute Listenplätze für junge Kandidat*innen bei der Kommunalwahl 2021. Wir wollen neuen Wind, Utopien und progressive Ideen in die Gemeindevertretungen und Kommunalparlamente einbringen.
Diese Kommunalwahl wollen wir zur Wahl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt machen, denn unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander.

Wir kämpfen für das Recht auf Wohnen!

Den größten Sprengstoff für ein gutes Miteinander stellt dabei das Recht auf Wohnen dar. Wir wollen, dass sowohl die Sozialbindung für Sozialwohnungen verlängert wird als auch eine signifikante Erhöhung der Quote für Sozialwohnungsbau. Dabei gilt es, diese Quoten umzusetzen und zur Not Bebauungspläne zu stoppen. Denn wir wollen keine neuen Wohnungen, die sich nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung leisten können, sondern Wohnraum für alle, ob in den Ballungszentren oder im ländlichen Raum. Eine heterogene Zusammenstellung der Mieter*innenschaft unterstützt die Wiederbelebung der Innenstädte sowie strukturschwacher Regionen und wirkt somit durch attraktivere Innenstädte einer weiteren Ballung in Großstädten entgegen.

Wir kämpfen für ökologisch verträgliches Bauen!

Dabei muss neben der Sozialquote auch auf die ökologische Verträglichkeit der Bebauung geachtet werden. Es darf keine Erhöhung des Mietpreises unter dem Deckmantel der ökologischen Sanierung geben! Es muss proaktiv darauf geachtet werden, keine weiteren Flächen zu versiegeln und stattdessen dafür gesorgt werden, auch auf Wohngrundstücken so viele Grünflächen wie möglich zu erhalten oder neu zu schaffen.

Wir kämpfen für die Mobilitätswende!

Wir setzen uns überall für ein Umdenken bei der Mobilität ein. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern oder vom sozialen Hintergrund abhängen, ob mensch vor Ort Bus und Bahn nutzen kann. Wir fordern kostenlose Tickets der örtlichen Nahverkehrsunternehmen, sowie die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrsangebots und deren ökologische Verträglichkeit. Wir wollen innovative Verkehrskonzepte in den Kommunen. Diese müssen auf die sich ändernden Mobilitätsanforderungen angepasst sein. Wir fordern mehr Carsharing, um jungen Menschen auch in ländlichen Regionen eine bessere Mobilität ermöglichen zu können. Mobilität ist der Schlüssel zur Annäherung der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt. Wir wollen den barrierefreien Zugang für alle Menschen!

Wir kämpfen für bessere Bildung von Anfang an!

Für das Leben in einer Gemeinde oder Stadt ist gute Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir kämpfen für die beste Bildung, ab dem frühen Kindesalter, eine bessere Bezahlung der Angestellten sowie der besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Wir kämpfen für den barrierefreien und kostengünstigen Zugang zu kulturellen Einrichtungen, denn auch diese stellen einen essentiellen Teil der Bildung dar. Wir benötigen Jugendzentren, in denen sich Jugendliche miteinander vernetzen und gegenseitig unterstützen können und das durch alle sozialen Milieus hindurch! Auch hierbei muss klar sein: Wir geben uns nicht mit Kleinigkeiten zufrieden, unsere gesellschaftliche Vielfalt lässt sich nicht durch Konkurrenz beseitigen, sondern nur durch Zusammenarbeit und Solidarität. Wir brauchen einen klaren Paradigmenwechsel.

Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen!

Zu einer lebenswerten Kommune gehört neben einem Gemeinde- und Kommunalparlament auch eine gute Jugendvertretung. Wir wollen Jugendvertretungen stärken oder dort einführen, wo es noch keine gibt. Dabei gilt es, die Belange der gesamten Jugend und aller Kinder zu vertreten und Jugendpartizipation neu zu denken.

Wir kämpfen für die Abbildung der gesamten Gesellschaft in den Parlamenten!

Der Kampf für eine inklusive Gesellschaft beginnt ebenfalls direkt vor unserer Haustür. Alle Menschen haben das Recht, am alltäglichen Leben, ohne Benachteiligung oder Diskriminierung teilnehmen zu können. Dafür wollen wir in ganz Hessen streiten. Es braucht auch in Kommunalparlamenten die Abbildung der gesamten Gesellschaft. Wir kämpfen dabei nicht nur für mehr Frauen* und junge Menschen in Parlamenten, wir kämpfen für mehr Mitbestimmung von Migrant*innen sowie Menschen mit Beeinträchtigung. Nur so lässt sich unsere offene und vielfältige Gesellschaft weiter gestalten. Politische Partizipation muss neu gedacht werden, sodass alle Menschen daran teilnehmen können.

Wir kämpfen für solidarische Kommunen!

Wir fordern, dass unsere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten vorangehen und gemeinsam ein Zeichen für sichere Häfen setzen.
Innerhalb der Kommunen setzen wir uns für eine bessere Kontrolle der Kommunalpolizei sowie gegen die Videoüberwachung ein, denn unser Leben gehört uns! Wir fordern größere Anstrengungen beim Kampf für eine liberale Drogenpolitik und statt Stigmatisierung die Unterstützung von suchtkranken Menschen!

Wir kämpfen für den ökologisch-sozialen Wandel in den Kommunen!

Ein soziales Miteinander hängt immer auch von einem ökologischen Miteinander ab. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen ein klares Zeichen für die ökologische Wende setzen. So kämpfen wir für mehr Grün in den Städten, weniger Flächenversiegelung, mehr Nachverdichtung, für den Zusammenschluss verschiedenster Kommunen zu Klimakommunen und der Entwicklung hin zu Fairtrade-Kommunen. Wir kämpfen für grünen Strom der kommunalen Energieerzeuger*innen und wollen jede einzelne Kommune zu mehr Tierschutz bewegen.
Unsere Kommunen sind nur so stark wie deren Bürger*innen.

Wir kämpfen für mehr Diversität in unseren kommunalen Betrieben!

Wir wollen kommunale Betriebe verpflichten, die Diversität unserer Gesellschaft abzubilden. Wir fordern mehr Frauen* in Führungspositionen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung an den Verhandlungstischen. Wir kämpfen für eine inklusive Gesellschaft und eine Abbildung unserer Gesellschaft in den kommunalen Betrieben.

Wir kämpfen für nazifreie Kommunen!

Wir machen uns vor Ort stark im Kampf gegen Rechts und setzen uns, egal ob im Bus oder in der Bahn, gegen Rechts ein. So drängen wir auf mehr von lokal und Landesseite unterstützte Informationskampagnen und Aktionspläne.Wir fordern die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach Nazis benannt wurden. Denn wir haben keinen Platz für Nazis!

Wir kämpfen für unsere Zukunft!

Dabei spielt auch die finanzielle Situation eine Rolle, wir wollen dem Investitionsstau innerhalb der Kommunen entschlossen entgegentreten. Wenn wir nicht jetzt handeln, ist die Zukunft unserer Kommunen in Gefahr. Die notwendigen finanziellen Spielräume werden jetzt benötigt, um agieren zu können und keine Einschränkungen, die es bloß möglich machen, ausschließlich auf die größten Probleme reagieren zu können.

Beschlossen am 07.03.2020 auf der Landesmitgliederversammlung in Darmstadt.

← zurück