Vor etwas mehr als drei Jahren haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Für viele von uns war das ein Grund für Hoffnung. Nach 16 Jahren Stillstand mit der CDU, schien es so, als wäre endlich die Zeit für eine progressive und zukunftsfähige Politik gekommen. Zeit für eine Politik, die die Interessen von uns jungen Menschen ernst nimmt.
Unsere Erwartungen wurden enttäuscht. Statt endlich im nötigen Maße Klima- und Naturschutz zu betreiben, wurde Lützerath abgebaggert. Statt sich mit aller Kraft für Menschenrechte einzusetzen, hat man die menschenfeindlichste Asylrechtsreform in der Geschichte der EU durchgesetzt. Und statt etwas gegen die Verteilungsungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft zu unternehmen, hat man sie mit einer neoliberalen Politik und dem Festklammern an der Schuldenbremse noch mehr angetrieben. Die Ampel ist gescheitert.
Uns ist klar, ein „Weiter so“ und ein „Zurück in die Vergangenheit“ darf es nicht geben. Die Neuwahl im Februar muss echten politischen Wandel mit sich bringen. Die GRÜNEN könnten die stärkste Kraft im Bundestag links der Mitte werden. Doch für den erfolgreichen Wandel darf unsere Partei die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen. Wir müssen uns wieder deutlich für grüne, soziale und linke Politik einsetzen, die das Wohl aller im Blick hat, statt nur das Wohl der Wohlhabendsten. Seit dem Ampel-Aus verzeichnen wir auch als Grüne Jugend einen Mitgliederzuwachs. Junge Menschen kommen zu uns, weil sie bei uns ein politisches Zuhause finden.
Gemeinsam setzen wir uns für eine Politik ein, die Hoffnung stiftet, und starten eine Bundestagskampagne, die den Herausforderungen der Gegenwart mit Mut begegnet. Es geht nicht nur darum, Probleme zu benennen, sondern strukturelle Lösungen zu finden, die das Leben von uns jungen Menschen nachhaltig verbessern. Mit konkreten Forderungen für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starten wir in die Kampagne!
Klimagerechtigkeit und Soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand!
Die Auswirkungen der Klimakrise treffen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft. Nur durch eine gerechte Verteilung der Lasten und soziale Klimamaßnahmen können wir sowohl den Planeten schützen als auch soziale Ungleichheit bekämpfen. Wir brauchen ein sozial gestaffeltes Klimageld, das Menschen entlastet, die am Ende des Monats nicht mehr so viel übrig haben.
Der ÖPNV muss vor allem auch im ländlichen Raum ausgebaut werden und Flatratetickets wie das Deutschlandticket müssen günstiger werden! Im Kampf gegen die Klimakrise müssen wir alle mitnehmen, denn Klimaschutz darf kein Luxus sein!
Superreiche und Konzerne, die durch ihre Profite die Klimakrise verschärfen, müssen stärker besteuert werden. Wir brauchen außerdem einen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Dafür fordern wir den Kohleausstieg bis 2030 und den Gas- und Ölausstieg bis 2035.
Armut beenden – für eine gerechtere Zukunft!
Rund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem wollen wir entgegenwirken, denn Armut ist kein Naturgesetz! Dafür braucht es langfristige Investitionen, die mit der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind, wie eine armutsfeste Kindergrundsicherung.
Außerdem müssen junge Menschen endlich fair bezahlt werden, statt unter der Armutsgrenze leben zu müssen. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn für Minderjährige, eine Mindestausbildungsvergütung und ein BAföG, das zum Lebensunterhalt reicht.
Auch der Wohnungsmarkt ist für viele Auszubildende und Studierende nicht bezahlbar. Wir wollen nicht, dass sich junge Menschen zwischen Miete oder Lebensmitteln entscheiden müssen. Deshalb fordern wir die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen mit über 3000 Mietwohnungen und die Begrenzung von Mietpreisen mit einem bundesweiten Mietendeckel. Wir wollen Zwangsräumungen beenden und Leerstand kriminalisieren.
Menschenrechte statt Menschenfeindlichkeit.
Migration ist nicht das Problem! Wir stellen uns gegen den rassistischen Populismus der Konservativen, der versucht Asylsuchende und Migrant*innen als Sündenböcke für all die Probleme in unserem Land darzustellen. Das ist nicht viel mehr als ein billiger Versuch, das eigene politische Versagen der letzten 16 Jahre zu verschleiern. Wir fordern Abschiebestopps und ein Ende der rassistischen Grenzkontrollen!
Die Faschist*innen in unserem Land gewinnen an Macht und versuchen mit ihr die Demokratie auszuhöhlen. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir fordern mindestens 100 Millionen im Jahr zusätzlich für die Förderung von Demokratie und endlich ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD!
My body, my choice: Schwangerschaftsabbrüche müssen bis zur 20. Woche straffrei durchgeführt werden können, die Beratungspflicht gehört abgeschafft.
Also, worauf warten wir?
Lasst uns die sechs Wochen bis zur Bundestagswahl nutzen, um gemeinsam für die Veränderungen zu kämpfen, die wir für ein gerechtes Morgen brauchen. Dabei vergessen wir nie, dass Hoffnung kein leeres Wort und auch kein naiver Wunsch ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Und wir entscheiden uns dafür, denn:
Wir haben eine Zukunft zu gewinnen.
