HESSEN
#WirBleiben Ein paar Wochen ist es her, dass der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND hingeschmissen hat. Schon wieder eine Zersplitterung der politischen Linken. Plötzlich stand alles in Frage – wie geht es mit der GRÜNEN JUGEND weiter? Auch für uns war das erstmal ein Schock.Aber nur kurz. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen haben nicht gezögert. Wir […]
Das kommende Jahr wird geprägt sein von Wahlkämpfen. Auf die Bundestagswahl Anfang 2025 folgt die hessische Kommunalwahl im Frühjahr 2026. Und ob in der eigenen Kommune oder in Berlin: Es braucht eine starke, linke Stimme, die solidarische Antworten auf die Probleme unserer Zeit bietet. Deshalb wollen wir im nächsten Jahr die Bundestagswahl-Kampagne der GRÜNEN JUGEND […]
Die GRÜNE Partei hat bei der Europawahl 2024 in der Wähler*innengruppe der 16 – 24 Jährigen verglichen mit der letzten Europawahl Zweidrittel der Stimmen verloren. Was ist jetzt zu tun?Als GRÜNE JUGEND Hessen stecken wir den Kopf nicht in den Sand (/rw). Wir sehen unsere Fehler. Wir passen unsere Strategie an die Lebensrealität der jungen […]
Forderungen: Begründung: Die Einrichtung eines jährlichen Fördertags bietet eine wichtige Gelegenheit für migrantsierte Personen der GJH, sich weiterzubilden, zu vernetzen und aktiv an der Gestaltung von Safe Spaces mitzuwirken. Durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Kreisverbände wird eine breitere finanzielle Basis geschaffen, um die Teilnahme am Fördertag für alle Mitglieder zu erleichtern, ohne einzelne […]
Bundestagswahl 2025: Linke Kämpfe vereinen, statt GJH-Votum! Die Bundestagswahl 2025 ist im Angesicht der vielen Krisen, denen wir gegenüberstehen, von großer Bedeutung. Die politische Landschaft in Deutschland erlebt einen lange für nicht möglich erachteten Rechtsruck. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen müssen lauter werden, um unser Ziel Realität werden zu lassen, eine Mehrheit der Gesellschaft für […]
TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen Transfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Dieses Problem macht leider auch vor unseren Räumen nicht halt. Um diesem Problem in unseren Reihen entgegenwirken zu können, wird mit diesem Antrag die TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen gestartet. Begriffserklärung: TINA* und INTA* stehen für dieselbe Personengruppe. Diese umfasst Trans, […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen bekräftigt ihre Beschlusslage, dass Wohnungsbaugenossenschaften Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt sind, die gefördert werden müssen. Für uns sind gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen ein wesentlicher Baustein für bezahlbares Wohnen in Hessen. Nicht nur nutzen sie den vorhandenen Wohnraum effektiver, sondern agieren auch nach gemeinwohlorientierten Prinzipien. Wenn die Neue Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung eingeführt […]
In Deutschland ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Fälle partnerschaftlicher Gewalt steigen aktuell weiter an. Nicht einmal jede zehnte Betroffene erstattet jedoch Anzeige. Denn von Frauen und (mehrfach-)marginalisierten Personengruppen wird die Polizei mitnichten als „Freund und Helfer“ wahrgenommen. Insbesondere rassifizierte und illegalisierte Frauen – genauso wie trans und nicht binäre Personen – laufen zu […]
Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet, ab. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab: Wir befürworten stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute […]
Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Alternative für Deutschland. Weiterhin fordern wir ein Verbot der rechtsextremen Vereinigungen, Junge Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD). Begründung Nicht erst durch die Correctiv Recherche ist klar, dass die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland […]
Seit Wochen streiken Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland für besser Arbeitsbedinungen und für mehr Respekt und Wertschätzung ihres Berufs. Und das ist gut so, denn das ist ihr Recht!Mehr und mehr politische Stimmen wie die CSU-Landtagsfraktion und Bundesverkehrsminister Wissing fordern eine Reform des Streikrechts. Auch Bundeswirtschaftsminister kritisiert die andauernden Warnstreike und sagt: „das können wir […]
Zusammenfassung des Antrages: In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben […]
Die Grüne Jugend Hessen, angesichts der mangelhaften und parteipolitisch geprägten Natur des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag, fordert eine tiefgreifende Überprüfung der zentralen Versagenspunkte und die Einleitung konkreter Konsequenzen. Die aktuelle politische Agenda verfehlt das Ziel einer angemessenen Aufarbeitung und Rechenschaft. 1. Versagen ohne Konsequenzen und Fehlende politische Verantwortung: In einem Untersuchungsbericht wurden wesentliche […]
Für unsere Generation ist die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Rechte, Freiheiten und Verantwortlichkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Europa hat erkannt, dass die aktuellen Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und steht zusammen. Heute ist dieses Versprechen bedroht wie nie zuvor. Der politische Kontext wird von einem alarmierenden Anstieg rechtskonservativer und […]
Am 08.10.2023 wurde ein neuer hessischer Landtag gewählt. Die letzten Wochen und Monate vor und nach der Wahl waren eine besondere Zeit. Wir haben als Verband immer zusammengestanden und Stärke bewiesen. Wir haben eine unglaublich starke, hessenweite Kampagne auf die Beine gestellt und für die Zukunft junger Menschen in Hessen vor Ort und im Netz […]
Als Grüne Jugend Hessen fordern wir eine sozial gerechte Verkehrswende für ganz Hessen, deren Umsetzung auf einem zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) basiert. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #wirfahrenzusammen und zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigten der EVG und allen hessischen Verkehrsgesellschaften in ihrem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Städte und ländlichen Räume in Hessen wurden […]
Sei es in Europa, in den USA oder bei uns in Hessen: Wir erleben aktuell ein massives Erstarken der Konservativen und Rechten. Auch in Deutschland beobachten wir, wie sich die gesellschaftliche Debatte aktiv nach rechts orientiert und politische Ansätze aus dem letzten Jahrhundert erneut verfolgt werden. Forderungen nach mehr Lohn gehen ins Leere, queerfeindliche Gewalt […]
Lasst uns für eine gerechte und wissenschaftsbasierte Gesundheitsversorgung einstehen! In Deutschland gibt es eine gefährliche und wissenschaftsfeindliche Szene bestehend aus vereinzelten Menschen aus verschiedenen Gesundheitsberufen, aber auch einfach desinformierten Menschen. Durch sie kommt es, zum Beispiel, zum Einsatz von Produkten wie Miracle Mineral Supplement (MMS). MMS sind vermeintliche Wundermittel, die über das Internet intensiv beworben […]
Kennst du das Gefühl: Nachrichten lesen macht Kopfschmerzen? Das Gefühl, auf der Welt gibt es immer mehr Probleme, aber keine Lösungen? 3 Jahre Corona, Krieg und jetzt wird alles immer teurer. Wir jungen Menschen müssen uns dabei immer und immer wieder hinten anstellen. Von der Regierung gibt es nur Ausreden oder ein 200€ Trostpflaster, aber […]
Ein Sommer voller CSDs, Queer Eye auf Netflix und Olivia Jones im Dschungelcamp: Man könnte meinen, der Kampf um die Gleichberechtigung und Akzeptanz queerer Menschen sei vorbei, wir könnten uns in unsere regenbogenfarbene Hängematte legen und das queere Leben genießen. Der Kampf ist aber noch lange nicht vorbei! Um das eindeutig zu erkennen, schauen wir […]
Am 14. Dezember 2023 haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ein 100-tägiges Ultimatum ausgerufen. Ziel war ein Tarifvertrag Entlastung, um endlich bessere Arbeitsbedingungen im einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland durchzusetzen. Im Zuge der Tarifverhandlungen haben sich über 70 % der Beschäftigten in der Pflege des UKGM gewerkschaftlich organisiert und gemeinsam in einem […]
Die Polizei als Exekutive des Staates hat eine große und anspruchsvolle Rolle zu erfüllen: Sie muss allen Menschen Sicherheit gewährleisten, ohne dabei einzelne Gruppen und Menschen zu unterdrücken. In unserer Gesellschaft finden wir aber immer wieder verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsordnungen die meistens von der Polizei reproduziert werden. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Wandel in allen […]
Sprechen dürfen. Gehört werden. Gestalten können. Rechte, die alle Menschen genießen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen können, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuhört – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem […]
Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie: Wohnungslose und Drogenabhängige sollen als öffentliches Ärgernis […]
Rassismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Diese Diskriminierung macht auch vor dem politischen Raum nicht halt. Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen das an und formen weiterhin unsere Organisation antirassistisch und empowernd, sodass betroffene Personen Teil der GRÜNEN JUGEND werden und besonders wichtig werden möchten, denn wir, liebe Freund:innen, wollen ein Verband der Vielen […]
Schon im Oktober meldeten die hessischen Krankenhäuser, dass sich die Coronalage dramatisch verschärft hat. So mussten im Oktober in Darmstadt bereits zwei Normalstationen geschlossen werden, um mit dem zusätzlichen Personal auf der Coronastation zu arbeiten. Viele Bundesländer erklären währenddessen die Pandemie von selbst für beendet und lockern weiter. Auch in Hessen, wo die Isolationspflicht bereits […]
Seit nun mehr als drei Monaten kämpfen die Menschen im Iran um ihre Freiheit. Täglich riskieren sie ihr Leben, um ihre Menschenrechte zu erhalten. Die Islamische Republik Iran entstand nach der islamischen Revolution 1979. Frauen wurden die ersten Opfer der Islamischen Republik. Die Iranerinnen müssen sich an strenge Kleidungsvorschriften halten, dürfen in der Öffentlichkeit nicht […]
Games made in Hessen E-Sport begeistert die Menschen, Let’s Plays sind erfolgreich als Unterhaltungsform etabliert und Videospiele werden anspruchsvoller, vielfältiger und für jede Bevölkerungsgruppe attraktiv. Die „Interactive Software Federation of Europe“ beziffert die Anzahl der Gamer*innen in Europa für 2021 auf über 124 Mio. Menschen.[1] Allein in Deutschland spielen 2022 fast 60% der 6- bis […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie wird sich weiter für das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgefährdender Überwachungssoftware ab. Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert. […]
WM in Katar boykottieren – Sportförderung neu aufstellen Als die Fußball-Weltmeisterschaft für diese Jahr im Jahr 2010 an Katar vergeben wurde, war schnell klar, dass hier nicht die Bewerbungsunterlagen, sondern eher die finanziellen Zahlungen an die Funktionärinnen den Ausschlag gaben. Die unzähligen toten Bauarbeiterinnen, menschenunwürdige Zustände auf den Baustellen und die Menschenrechtsverletzungen des Katarischen Regimes […]
Arbeit und Wirtschaft Während sich die Bundesregierung selber auf die Schulter klopft (/rw), weil der Mindestlohn nun auf 12 € steigt, gilt diese Freude nicht für alle Beschäftigten. Dabei ist dieser Mindestlohn nicht mal eine richtige Inflationsanspassung und einige Menschen wie z.B. Leiharbeitende oder viele Menschen mit Behinderung1 erhalten nicht mal diesen. Obwohl die Bundesregierung […]
Wenn es ein Wort gibt, was die letzten Jahre zusammenfasst, ist das „Krise“. Wir erleben gerade mehrere Krisen auf einmal. Und es werden ganz sicher nicht die letzten Krisen sein. Doch, was heißt das? Heißt das, Krisen sind ein Naturphänomen und wir können nichts dagegen tun außer abwarten, leiden und hoffen? Ist es normal, dass […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion! Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe […]
Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen beschließt, dass sich der Landesverband im kommenden Jahr mit dem Themen Inklusion, Ableismus1 und Barrierefreiheit in unserer Beschlussfassung beschäftigt. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen wird hierfür aufgerufen, Workshop- und Schulungsangebote für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen bereitzustellen. Dabei soll den Mitgliedern mindestens ein Angebot zu leichter und […]
Die Grüne Jugend Hessen setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus hessischer Perspektive aufarbeiten. Betroffenen zuzuhören, sowie langfristige Bündnis- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Initiativen und Interessenverbänden gehören genauso dazu, wie die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen. Immer noch ist in breiten […]
Im Herbst 2023 ist Landtagswahl und wir kämpfen für eine GRÜN-geführte progressive Landesregierung. Denn nur eine von uns GRÜNEN geführte Landesregierung kann uns in eine nachhaltige, feministische und sozial-gerechte Zukunft führen. Die GRÜNE JUGEND Hessen ist eine wichtige Stimme im Landesverband der hessischen GRÜNEN und unterstützt die Elternpartei auf vielen Ebenen. Wir fordern unser Recht […]
Deutschland hat ein Problem. Ein Problem mit Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus. Und genau dieses Problem wird in den kommenden vier Jahren weiter wachsen. Auch bei dieser Bundestagswahl war eine rechtsextreme und rassistische Partei wieder so erfolgreich, dass sie in den Bundestag einziehen konnte. Deshalb wollen wir nochmal ein klares Zeichen setzen! Kein Geld für Nazis! […]
Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]
Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]
Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]
Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen besteht aus vielen engagierten Menschen, die auch unter 18 Jahren alt sind. Das zeigt uns, dass bei unter 18-Jährigen durchaus ein Interesse für das politische Geschehen vorhanden ist. Auch bei der Kommunalwahl im März traten mehr junge Menschen auf den Listen an als je zuvor. Damit die Gesellschaft bei der Vergabe […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]
Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]
Utopien gestalten knapp 150 junggrüne Menschen in ihren Kommunen seit diesem Jahr gemeinsam. Auf kommunaler Ebene kämpfen wir als GRÜNE JUGEND Hessen leidenschaftlich für Klimaschutz, soziale Kommunen und gegen Nazis und tragen diesen Kampf nun in die Parlamente. Doch es gibt auch Themen, bei denen die Kommunalpolitik an ihre Grenzen stößt. Seien es die Finanzierung […]
Junggrüne Themen in die Kommunalpolitik Millionen Menschen gehen für ihre Zukunft auf die Straße, weitaus mehr wollen, dass endlich auch ihre Themen in der Politik beachtet werden. Wir als GRÜNE JUGEND sind die Stimme einer Generation, welche die Zukunft aktiv gestalten will und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt, soziale Sicherung sowie […]
Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]
Keinen Millimeter nach rechts! Ob jüdisches oder muslimisches Leben, ob bunt oder nicht, ob Frau* oder Mann*, wir als Zivilgesellschaft müssen jetzt solidarisch Schulter an Schulter stehen und dürfen keinen Millimeter Platz für Hetze lassen. Wir sind eine Gesellschaft, die durch rechte Angriffe bedroht wird. Unsere Diversität ist unser Reichtum und wir lassen uns unsere […]
Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]
Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]
Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]
Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]
Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]
Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]
Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]
Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]
„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen für eine grundlegende Reform in der Steuer- und Sozialpolitik stark macht. In Zeiten, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist eine aktive Umverteilungspolitik, die verständlich und einfach für die Bevölkerung ist, das A und O. Deshalb fordern wir eine Steigerung des […]
Die Versammlung möge beschließen, dass Subkultur in das Zentrum grüner Kulturpolitik rückt. Dies sollte sich auch in der Förderung durch das Landesbudgets widerspiegeln. Die Kultur, die meist von den verschiedensten politischen Gremien gefördert wird, ist vor allem bei anderen Parteien meist die Hochkultur, die wiederum auch maximal so viele Menschen in diesem Land anspricht wie […]
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]
Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]
Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]
Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]
Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an! Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in Hessen, so wie bereits in anderen europäischen Staaten, der 8. Mai als der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, als der Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Gräueltaten zum gesetzlichen Feiertag wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir uns die Auswahl von Feiertagen auf Basis historischer Ereignisse […]
Die Wahlen des Europäischen Parlaments 2019 werden richtungsentscheidend: für den Zusammenhalt, die Freiheit und die Vielfalt in Europa, für das Klima, für unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses der Bürger*innen für die Europäische Union ist es wichtiger denn je, im Mai 2019 ein starkes, pro-europäisches Parlament zu wählen, das die Interessen der […]
Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]
Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich klar mit den Kooperationsvereinen- und Initiativen des Beratungsnetzwerks Hessen! Wir erkennen die Bemühungen unserer Landesregierung an, die zur Einführung des Beratungsnetzwerks beigetragen haben. Gleichzeitig kritisieren wir die angekündigten Überprüfungen der Kooperationsinitiativen. Das Beratungsnetz Hessen und das dazugehörige Demokratiezentrum Hessen leistet samt seiner Mitgliederinitiativen eine elementar wichtige Funktion in der […]
Die Grüne Jugend Hessen (GJH) setzt sich für die Aufnahme der Durchführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die Landtagswahl 2018 ein. Grundlage dessen soll das im vergangenen Jahr von der Landesmitgliederversammlung der GJH in Marburg beschlossene Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig „Staatstrojaner“ genannt, ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu führen. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]
Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stützen in einer demokratischen Gesellschaft. Sei es die Organisation von Straßenfesten, das Aufrechterhalten der Freiwilligen Feuerwehren oder die Pflege von Kulturgut. All dies wäre ohne Ehrenamt nicht möglich. Zurzeit ist aber ein immer größerer Rückgang von Ehrenamtlichen zu erkennen. Vereine müssen sich zusammenschließen oder sogar auflösen. Dies kann mit […]
Täglich leiden Milliarden Tiere weltweit unter der menschlichen Ausbeutung. Sie werden gezüchtet, gemästet, eingesperrt, misshandelt, verstümmelt und getötet. Dies ist nicht nur katastrophal für die betroffenen Tiere, sondern hat auch negative Folgen für die Regenwälder, das Klima und die Böden. Dass Tiere Leid empfinden, ist heute unter Wissenschaftler*innen kaum mehr umstritten und steht auch bereits […]
Ein Tanzverbot ist vor dem Hintergrund eines säkularen Staates und der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr zeitgemäß. Dabei muss jedoch klar sein, dass Art. 4 GG in der Form der freien Religionsausübung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bevorzugung der christlichen Feiertage gegenüber den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung bzw. […]
Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese […]
In der letzten Woche fand in Berlin das erste Plenum des Bundestages in der aktuellen Legislatur statt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN saß kein*e Abgeordnete*r unter 30 Jahren auf den blauen Stühlen. In Hessen liegt der Altersdurchschnitt der grünen Fraktion im Hessischen Landtag bei gut 50 (51,23) Jahren. Die GRÜNE JUGEND Hessen erachtet diesen Zustand als […]
Mitbestimmung in den Betrieben stärken! Die Zukunft der Arbeit Eine moderne Arbeitswelt wird viele Veränderungen mit sich bringen und viel hat sich bereits verändert. Bei der Ausgestaltung von Digitalisierung und Industrie 4.0 ist es eine entscheidende Frage, wie sich diese entwickelt. Wird die Robotisierung zu Jobverlust, Konkurrenz und Abwertung menschlicher Arbeit beitragen? Oder werden wir […]
Die Bundestagswahlen 2017 haben zu einer schwierigen politischen Lage geführt. Nachdem die SPD sich direkt nach dem desaströsen Wahlergebnis von jeglicher Verantwortung frei gemacht hatte und eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausschloss, erschien als einziges ein Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen möglich. Die GRÜNE JUGEND Hessen kann es nachvollziehen, dass momentan Sondierungsgespräche geführt werden, um […]
Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht […]
Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identität und jeder Herkunft beteiligt werden. Es […]
Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der Türkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland aus. Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum! Am 16. April wird in […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich den Abschiebungen nach Afghanistan klar entgegen. Grundsätzlich sollten sich alle Menschen auf der Welt frei bewegen und ihren Wohnort selbst bestimmen können. Besonders problematisch wird die Unterteilung der Welt durch Grenzen allerdings, wenn die Bundesregierung in Kriegsgebiete abschieben möchte. Afghanistan ist nicht sicher! Afghanistan ist nach übereinstimmender Ansicht nahezu […]
Terror wird nicht mit Kameras verhindert Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus, […]
Rechtsterrorismus aufklären – NSU-Verknüpfungen weiter untersuchen Die GRÜNE JUGEND Hessen wird die restliche Beweisaufnahme im NSU Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, insbesondere die Befragung von Ministerpräsident Bouffier, dem damaligen hessische Innenminister. Dabei fordern wir die Fraktion im Landtag auf, ohne Rücksicht auf Personalien, Behördeninteressen und Parteikoalitionen die bisher unzureichend beantworteten oder noch ganz offenen Fragen zu klären. […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass eine Unterstützung der „Boycott, Divestmenty Sanctions“ -Bewegung (kurz BDS) unvereinbar mit ihren Grundsätzen ist. Gleichzeitig versuchen wir auf Bündnispartner*innen einzuwirken, sich ebenfalls von BDS zu distanzieren.
Im Rahmen der Überarbeitung der Hessischen Verfassung im Verfassungskonvent schlägt die Grüne Jugend Hessen eine klare Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung vor. Dabei möchten wir das realistische Ziel gebührenfreier und demokratischer Bildung in der Verfassung verankern. Bildung(sziele) an heutige Zeit anpassen In Artikel 56 sollte eindeutig das Recht auf Bildung in […]
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: das steht für erhebliche Veränderungen in unserem Sozialsystem und für großen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es lohnt sich aber dennoch, die Idee zu Ende zu denken und konkret werden zu lassen. Wozu überhaupt ein Grundeinkommen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Innerhalb der Grünen genauso wie innerhalb anderer Parteien. Auch […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Landesregierung dazu auf, von der Öffnungsklausel nach § 52 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) Gebrauch zu machen und damit landesweit eine Anerkennung der Freifunk-Initiativen als gemeinnützig zu ermöglichen.
Die Grüne Jugend Hessen fordert eine verpflichtende durchgängige Belegung des Faches Politik und Wirtschaft in allen weiterführenden Schulformen.
Unsere Gewässer werden immer mehr durch Rückstände von Medikamenten, Kosmetika, Pflanzenschutzmitteln und weiteren chemischen Abbauprodukten wie von z.B. Reinigungsmitteln belastet. Diese sogenannten Mikroverunreiniger sind inzwischen in unseren Flüssen und Seen, sowie im Grundwasser und dadurch auch in unserem Trinkwasser nachweisbar. Trotz ihrer geringen Konzentration haben diese Mikroverunreiniger teils starke Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen. […]
Die in Europa und in Deutschland verübten Attentate der letzten Monate verleiten die CSU in Bayern und die Innenminister der Union dazu, ihre altbekannten Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inneren und einem Burkaverbot aufzuwärmen. Diese Rhetorik und die Forderungen lehnt die Grüne Jugend Hessen entschieden ab. Der billige Populismus führt in die falsche Richtung, statt Sicherheit […]