Beschlüsse

18. November 2021

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan übernehmen – Menschenleben retten!

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Außengrenzen!

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]

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