HESSEN
Ende März wurde der erste Zwischenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie von Hessen veröffentlicht. In 70 Seiten wird darin ein Überblick über die Strategie und die Maßnahmen und Ziele gegeben. Die Grüne Jugend Hessen ist verwundert darüber, dass einer der ersten „Experten“, die im Zwischenbericht zu Wort kommen, Dr. Fritz Vahrenholt ist. Vahrenholt ist Mitglied des Aufsichtsrates von […]
Verwundert zeigt sich der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen, dass bis zum heutigen Tag keine Reaktion des Landtagspräsidenten Kartmann bezüglich des offenen Briefes zum Livestream gekommen ist. Die GJH forderte darin bereits seit Anfang März die Einrichtung eines Livestreams, damit die Plenarwochen aus dem Landtag übertragen werden. (Mehr dazu auf https://www.gjh.de/frog/?p=1246). Auch andere Fraktionen machen […]
Die Grüne Jugend Hessen ist erstaunt, dass die angekündigte Demonstration in zweiter Instanz nicht erlaubt wurde. Der Beschwerde der Stadt Wiesbaden vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde stattgegeben, was dazu führt, dass am morgigen Karfreitag weder getanzt, noch demonstriert werden darf. Angeblich würde die geplante Kundgebung „schon wegen ihrer Themenstellung und der Art ihrer Ankündigung“ gegen […]
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen hat heute vom Verwaltungsgericht bestätigt bekommen, dass die Durchführung eines Flashmobs am Karfreitag rechtsmäßig ist. Das Recht auf eine politische Demonstration ist auch an diesem Tag gewährleistet. „Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht uns hier Recht gibt, hätten aber auch nichts anderes erwartet. Für uns ist es dennoch […]
Anstatt nur eingeschränkt erlaubt, wird die angekündigte Demonstration der Grünen Jugend Hessen gegen das hessische Feiertagsgesetz am Freitag in Wiesbaden komplett verboten. Laut des hessischen Feiertagsgesetzes dürfen an den sogenannten „stillen Feiertagen“ zwar keine Tanzveranstaltungen stattfinden, die Versammlungsfreiheit ist allerdings nur eingeschränkt, nicht verboten. Daher rief die GJH am vergangenen Freitag zur Demonstration auf. „Durch […]
Für die Grüne Jugend Hessen ist klar, dass das Hessische Feiertagsgesetz in seiner bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade das dort festgeschriebene Tanzverbot an stillen Feiertagen wie Karfreitag, Neujahr und Weihnachten verdeutlicht dies. „Die Definition von Tanzveranstaltungen im Jahr 1952 und die im 21. Jahrhundert haben wenig miteinander zu tun. Die Ordnungsbehörden sind hier […]