LMV Mai 2016: Elektromobilität ins Rollen bringen
Trotz der grundlegenden Einstellung der GRÜNEN JUGEND Hessen, dass nur vermiedener Verkehr guter Verkehr ist und wir den öffentlichen Personenverkehr vorziehen, beobachten wir einen zunehmenden Anstieg des Individualverkehrs. Um diesen zu gestalten, setzen wir uns für eine nachhaltige Förderung der Elektromobilität ein.
Verbrennungsmotoren schädigen Mensch und Umwelt. Insbesondere das erhöhte Aufkommen von Dieselfahrzeuge ist für die Minderung der Luftqualität in den Innenstädten verantwortlich. Als Folge dessen überschreiten viele hessische Städte, allen voran Offenbach und Limburg, die Grenzwerte für Stickoxide, die hauptsächlich durch Dieselmotoren ausgestoßen werden.
Um die EU-Grenzwerte einzuhalten, muss die Innenstadtentwicklung stärker auf Elektromobilität ausgerichtet werden. Dafür fordern wir ein flächendeckendes Netz von Ladestationen in den Städten, das kommunale Ämter und Gemeinschaftszentren mit einbezieht. Zudem müssen dort spezielle Parklätze für Elektromobile kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Städte und Gemeinde sollen in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn treten, sodass dieses auch auf Ihren Parkmöglichkeiten vor Bahnhöfen gilt. Carsharing-Angebote sollen vorrangig mit Elektroautos ausgestattet werden. Busspuren müssen als Anreiz für Elektromobile freigegeben werden. Die teilweise existierenden Nutzungsgenehmigungen von Taxen sollen dafür zurückgenommen werden. Zu den persönlichen und finanziellen Voraussetzungen an den*die Taxiunternehmer*in sollen auch ökologische Kriterien an die Fahrzeugflotte zur Erteilung einer Lizenz gestellt werden. Die Landkreise und Städte fordern wir auf, ihre Fahrzeuge soweit wie möglich ebenfalls auf Elektroantriebe umzurüsten und so eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Um die schädliche Entwicklung aufzuhalten, können wir jedoch auf repressive Maßnahmen nicht verzichten. Durchfahrverbote für Schwerverkehr und Dieselfahrzeuge dürfen kein Tabu sein. Auch in kleineren Städten mit hoher Feinstaubbelastung müssen Umweltzonen eingerichtet werden.
Auch in größeren Maßstäben muss gehandelt werden. Die Bundesregierung sollte dem Vorbild Norwegens und der Niederlande folgen und ab 2030 keine Automobile mit Verbrennungsmotoren mehr für den Straßenverkehr zulassen. Damit würde der Druck auf die Europäischen Automobilkonzerne erheblich erhöht, die Elektromobilität zu einer bezahlbaren Alternative zu entwickeln. Mit einer Signalwirkung Deutschlands kann ein Vorstoß für eine einheitliche europäische Regelung erzielt werden.
Als Zwischenschritt muss eine KFZ-Steuerreform erfolgen. Die Privilegien der Dieselfahrzeuge müssen aufgehoben und somit den Benzinern angeglichen werden. Weiterhin muss die Besteuerung stärker als bisher vom CO2-Ausstoß abhängen. Dafür muss der bisherige Freigrenzwert von 110g/km deutlich gesenkt werden. Davon profitieren ebenfalls reine Elektromobile, aber auch Hybridfahrzeuge.
Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge von der PKW-Maut ausgenommen werden bis diese komplett vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird.
Als GRÜNE JUGEND Hessen treten wir für eine Förderung der Elektromobilität ein. Sie bleibt für uns jedoch nur ein Baustein in einem Zusammenspiel zwischen möglichst elektrisch betriebenen, Öffentlichen Verkehrsmitteln, Park-and-Ride-Plätzen, Carsharing-Angeboten, Radverkehr und dem motorisierten Individualverkehr. Voraussetzung bleibt der möglichst schnelle Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien durch regenerative Erzeugung, Einsparung und Effizienzverbesserung.
Beschlossen, am 22.5.2016 auf der Landesmitgliederversammlung in Wiesbaden.
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