Erklärung der GRÜNEN JUGEND Hessen zu 60 Jahre „Römische Verträge“
Am Samstag, den 25. März, feiert die Europäische Union den Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. 60 Jahre später wird die Union durch viele Konflikte in ihren Grundfesten erschüttert. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist gefordert von weltweiten Konflikten wie in der Türkei sowie Kriegen. Innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen Bewegungen kritisiert und durch Austrittsbestrebungen auf die Probe gestellt. Die GRÜNE JUGEND Hessen ruft zu einem demokratischen, solidarischen und modernen Europa auf.
Die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 war ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Schritt im Aufbau der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Zwar stellen die Römischen Verträgen vor allem den Start einer intensiven Wirtschaftsgemeinschaft dar, jedoch versteht sich die Europäische Union damals wie heute als Wertegemeinschaft, deren primäres Ziel der Friede ist. Inzwischen verkörpert die EU nicht nur Frieden und einen Binnenmarkt mit nahezu allumfassenden Grundfreiheiten, sondern ist Symbol für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Als junge Europäer*innen können wir uns ein Leben mit innereuropäischen Grenzkontrollen kaum mehr vorstellen. Dabei dürfen wir bei aller Freizügigkeit und Vernetzung, die uns die Europäische Union durch den Abbau der Binnengrenzen ermöglicht, nicht vergessen, dass die Außengrenzen der EU inzwischen wieder äußerst stark abgesichert werden. Die Europäische Union schottet sich nach außen ab. Über 5.000 Geflüchtete sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Aufgrund des „Migrationspaktes“ zwischen der EU und der Türkei haben unzählige Menschen keine legale Möglichkeit mehr, in die EU einzureisen. Die Praxis des Dublin-Systems ist unsolidarisch und hat zu mehr Konflikten als gegenseitiger Unterstützung der Mitgliedstaaten geführt. Die EU muss in diesem Bereich ihre Politik ändern, denn die aktuelle Asylpolitik gefährdet Menschenrechte und -leben und den Zusammenhalt innerhalb der EU.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die autoritäre Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die vor allem von den Mächtigen der Eurozone bestimmt war, ihren Anteil am Vertrauens- und Zusammenhaltsverlust der EU hat. Austeritätspolitik ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Abstiegsängste, sondern spaltet die Europäer*innen in Mächtige und Abhängige, Verlierer*innen und Gewinner*innen.
Wir sind die erste europäische Generation – wir studieren dank Erasmus europaweit, führen Beziehungen zwischen Italien und Schweden, fordern ein Freeinterrail-Ticket und verfolgen die Wahlen in den Nachbarländern per Internet-Livestream. Wir sollten uns die Chancen und die Freiheit, die die EU uns und allen Menschen, die gerne hier leben wollen, bietet, nicht von Nationalist*innen wegnehmen lassen. Gleichzeitig sind wir auch in der Verantwortung, die Reformbedürftigkeit, die strukturellen und inhaltlichen Fehler laut auszusprechen. Wir müssen uns als junge Europäer*innen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg vernetzen und gemeinsam unsere Forderungen nach einem solidarischen Europa vertreten: gegen inhumane Asylpolitik, Austerität, rechte Tendenzen, Rückkehr zum Nationalstaat und Abschottung – für Reformen, mehr Transparenz, demokratischere Strukturen, Toleranz, Gleichberechtigung und mehr Zusammenhalt. Machen wir Europa in den nächsten 60 Jahren gemeinsam zu unserem Europa!
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