Gabriel lässt Energiewende bewusst scheitern
Der Landesvorstand der Grüne Jugend Hessen zeigt sich enttäuscht über den Vorschlag zur Reform des Erneuerbare-Energien Gesetzes, den Sigmar Gabriel am Mittwoch im Kabinett beschließen will.
„Insgesamt versäumt es Gabriel, den Strommarkt im Ganzen auf das Ziel der Energiewende umzustellen und klimaschädliche Subventionen abzubauen, umweltschädliche Kosten einzupreisen und damit Erneuerbare Energien marktfähig zu machen. Ein Umbau des EEG ist dabei dringend notwendig, um die Bereitstellung schnell regelbaren Stroms und Speichertechnologien wirtschaftlich zu machen“, so Lisa Süß und Alexander Unrath, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen.
Die Kostensteigerungen überwiegend auf den aktuellen Zubau der Erneuerbaren Energien zu schieben, sei Augenwischerei. Die Reformvorschläge begrenzen zwar den Zubau von Erneuerbaren, werden aber kaum Auswirkungen auf die Höhe der EEG-Umlage haben, da sich diese überwiegend aus den Fördersätzen aus alten, stark geförderten Anlagen zusammensetzt. Und ein weiterer Preistreiber für die Erneuerbaren Energien ist schon in Sicht: Der Ausbau der teuren Offshore-Anlagen bekommt weiterhin hohe Vergütungen zugesprochen, gleichzeitig wird die günstigere Art der Onshore-Windenergie drastisch gedeckelt. Das wird gerade für Hessen drastische Auswirkungen haben, da viele Projekte in hessischen Mittelgebirgslagen unwirtschaftlich werden. „Wie wir dann die energiepolitischen Ziele, 100 Prozent Erneuerbare Energien in Hessen, erreichen wollen ist uns schleierhaft“, so Süß und Unrath.
Insbesondere im Eigenstromverbrauch muss dringend nachverhandelt werden, da nach derzeitigen Plänen 50 Prozent der EEG-Umlage auf Selbstverbrauch von Strom erhoben werden soll. Hier muss dringend zwischen großen, fossilen Kraftwerken und erneuerbaren, dezentralen Anlagen unterschieden werden. Eine Einbeziehung des Kraftwerk-Eigenverbrauchs ist zielführend, da besonders ineffiziente Kohlekraftwerke, deren Eigenverbrauch am höchsten ist, von dem Eigenverbrauch profitieren. Für erneuerbare Energien, insbesondere für Photovoltaik jedoch wirkt sich die geplante Regelung stark negativ aus und lässt viele sinnvolle und netzentlastende dezentrale Projekte unwirtschaftlich werden. „Das bremst besonders die begonnene Demokratisierung der Energieversorgung durch zahlreiche Energiegenossenschaften, die in den letzten Jahren gegründet wurden. Wir fordern die Hessische Landesregierung deshalb auf, im Bundesrat nachzuverhandeln“, erklären Süß und Unrath.
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