Grüne Jugend Hessen lehnt Forderungen der Unions-Innenminister ab!
Vergangenen Freitag haben die Innenminister des Bundes und der Länder der CDU und CSU sich auf die sogenannte „Berliner Erklärung“ verständigt. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit, der auch ein Teilverbot von Burka und Niqab vorsieht. Für die Grüne Jugend Hessen (GJH) hat dieses Teilverbot mit innerer Sicherheit nichts zu tun und ist genau der falsche Schritt in Richtung erfolgreiche Integration. Das Maßnahmenpaket sieht weiterhin 15.000 neue Polizeistellen, eine bessere Ausrüstung der Polizei, die Prüfung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands sowie die Prüfung der doppelten Staatsbürgerschaft vor.
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière erkennt selbst ganz richtig, dass es Situationen gibt, in denen Personen zweifelsfrei identifizierbar sein müssen“, erklären die Landesvorsitzenden der GJH Sarah von Hagen und Thorben Sämann. „Ein Verbot der Burka und des Niqab aber mit der Debatte um die Frage der inneren Sicherheit zu verknüpfen, wie es einige Unions-Politiker*innen versuchen, ist ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Wir müssen unsere Bemühungen um Integration verstärken und Schutzräume schaffen, anstatt durch absolute Verbote die betroffenen Frauen noch weiter zu isolieren. Zudem gibt es starke verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein solches Verbot überhaupt rechtsgültig wäre. Eine solche Debatte ist abwegig, schürt rassistische Ressentiments und kann damit zu Recht als billiger Populismus bezeichnet werden.“
„Die geplante Prüfung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Landesinneren ist für uns inakzeptabel und nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, die begründet eine klare Trennung der beiden Aufgabengebiete vorsieht. Die Bundeswehr ist nicht dazu ausgerüstet und ausgebildet, Einsätze in deutschen Großstädten durchzuführen; das kann die Polizei besser“, erklärt Nina Eisenhardt, Bundestagskandidatin der Grünen Jugend Hessen. „Der Polizei wird damit außerdem unterstellt, mit den eigenen Aufgaben überfordert zu sein. Die Forderung der Grünen nach mehr gut ausgerüsteter Polizei geht da in eine wesentlich bessere Richtung, denn die Polizei ist weniger mit ihren Aufgaben an sich als mit dem Umfang der Aufgaben überfordert. Die Union könnte in Anbetracht des riesigen Überstundenbergs, den die Beamt*innen vor sich herschieben, endlich handeln, angemessen investieren und gute Konzepte dazu ausarbeiten, wie die gewachsenen Aufgaben der Polizei mit mehr Personal dauerhaft erfüllt werden können. Stattdessen lässt sie sich auf populistische Debatten ein und bevorzugt mit dem geplanten Burka-Verbot die Diskussion über sicherheitspolitisch irrelevante Sachverhalte.“
„Auch die Prüfung der doppelten Staatsbürgerschaft hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun“, ergänzt Landesschatzmeister Felix Martin. „Damit werden bloß all jene unter Generalverdacht gestellt, die aus persönlichen oder anderen Gründen Bürger*innen zweier Staaten sind. Das bedroht aber natürlich niemanden. Wir verstehen diesen Vorschlag als ein weiteres Eingeständnis der eigenen Ideenlosigkeit im einstigen Vorzeigebereich der Union. Ein so wichtiges Thema wird, wie beschrieben, leider nicht nur vollkommen unsachlich in den Reihen der Union diskutiert, sondern auch noch für zwei Landtagswahlkämpfe instrumentalisiert. Neben dem Bundesinnenminister wurde die Erklärung nämlich ausgerechnet von seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorgestellt – beide Spitzenkandidaten der CDU zu den Landtagswahlen im September diesen Jahres. Wir sehen uns hier also nicht mit einem gut ausgearbeiteten und dringend notwendigen Sicherheitspaket konfrontiert, sondern mit dem Versuch, auf Kosten von Minderheiten Stimmen zur Union zurückzuholen, die in Umfragen zum Beispiel bei der AfD gelandet sind.“
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