Halbzeit – die Grüne Jugend Hessen zieht Bilanz

Die Hälfte der Legislaturperiode der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist vorüber. Die Grüne Jugend Hessen zieht eine Bilanz.

„Eine ungewöhnliche Koalition, die einmalig in der Bundesrepublik ist, hat Anfang 2014 die Arbeit aufgenommen“, erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Hessen Sarah von Hagen und Thorben Sämann. „Und trotz dessen, dass CDU und Grüne bei Weitem keine geborenen Partner sind, läuft die Regierungsarbeit aus unserer Sicht mit Erfolg und auf Augenhöhe ab.“

„Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat in den letzten zweieinhalb Jahren überwiegend erfolgreiche Arbeit geleistet. Die hessische Wirtschaft steht auf soliden Füßen und es wird endlich eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die sich in erster Linie auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, statt auf Neubau konzentriert. Mit der Strategie „Digitales Hessen“ und einer deutlichen Budgetaufstockung für den Breitbandausbau kommt schnelles Internet bis 2018 endlich auch in die ländlichen Regionen Hessens. Mit einem Grünen Minister im Energieministerium wird darüber hinaus die Energiewende mit dem nötigen Engagement umgesetzt. So stieg die Energieerzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70%. Wir holen somit die Versäumnisse der vorherigen Landesregierung auf, wissen aber auch, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Hessen eine Spitzenposition bei der Erzeugung erneuerbarer Energien einnehmen kann.“

„Mit dem Ökoaktionsplan“, ergänzt Landesschatzmeister Felix Martin, „dem Beitritt Hessens zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen, der Beschränkung des Schredderns sogenannter Eintagsküken und dem verstärkten Schutz von Bienen sowie der Ausweitung FSC-zertifizierter Bannwaldflächen und vielem mehr werden in der Land- und Forstwirtschaft neue ökologische Wege gegangen. Wege in Richtung Natur- und Tierschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit.

Mit Priska Hinz im Umweltministerium hat sich aber noch mehr verändert: Die Nachhaltigkeitsstrategie Hessens geht gerade in die nächste Runde, die Umweltlotterie hat vor wenigen Wochen ihre Pforten geöffnet, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände werden endlich stärker in die Arbeit des Ministeriums einbezogen, eine neue Jagdverordnung sorgt für mehr Einklang zwischen Jagd und Natur- und Tierschutz, der Runde Tisch „Tierwohl“ hat im letzten Jahr seine Arbeit aufgenommen, die langgeforderte „Stiftung Hessischer Tierschutz“ wurde eingerichtet und mit ihr zwei Stiftungsprofessuren zur Erforschung von Möglichkeiten, Tierversuche zu reduzieren. Die Arbeit im Umweltministerium trägt eine ganz klare Grüne Handschrift. Dennoch haben wir auch hier Kritikpunkte: Der Vier-Phasen-Plan zur Verringerung und Beendigung der Laugenabwässer des Unternehmens K+S in die Werra genügt den öffentlichen Erwartungen nicht. Wir erkennen zwar an, dass es der erste langfristige und abgestimmte Plan zur Verbesserung der Situation ist und bereits konkrete Schritte zur Verbesserung der Wasserqualität unternommen werden, doch können wir eine Einleitung von Laugenabwässern bis zum Jahr 2075 nicht hinnehmen. Auch die vom Ministerpräsidenten veranstaltete Gesellschaftsjagd beurteilen wir kritisch und fordern, dass eine solche Veranstaltung in Zukunft nicht mehr stattfindet.“

„Auch in den Ressorts, in denen keine Grünen Minister*innen sitzen, zeigt sich ein deutlicher Grüner Einfluss. So wurde beispielsweise noch nie so viel Geld in die hessischen Hochschulen investiert wie aktuell“, erklären die beiden Landesvorsitzenden weiter. „Wir hätten uns bei der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes jedoch eine deutlichere Stärkung der studentischen Beteiligung an Universitäten gewünscht.

Wir kritisieren zudem den Vorstoß Hessens, einen Schutzparagraphen einzuführen, welcher Polizist*innen rechtlich deutlich über andere Bürger*innen stellt. Wir freuen uns aber, dass die GJH-Forderung nach einer Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen bei Demonstrationen umgesetzt wurde und damit die Demonstrationskultur gestärkt wird.

Jo Dreiseitel als Staatssekretär im Sozialministerium und Bevollmächtigter für Integration konnte in den vergangenen zweieinhalb Jahren ebenfalls einiges auf den Weg bringen und auch die Situation von Geflüchteten in Hessen deutlich verbessern: Mit dem Sozialbudget, besserer Kinderbetreuung, der deutlichen Aufstockung der Pauschalen, die die Kommunen für die Versorgung von Geflüchteten erhalten, dem „hessischen Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen“, dem Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“, der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle und dem „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ ist Hessen auf einem sehr guten Weg hin zu mehr Akzeptanz und weniger Diskriminierung.“

Sarah von Hagen und Thorben Sämann fassen abschließend zusammen: „Hessen ist unter Grüner Regierungsbeteiligung auf einem guten Weg. Trotz einiger Kritikpunkte und nach wie vor offenen Wünschen betrachten wir die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen als ein erfolgreiches Projekt und wünschen uns, dass die nächsten zweieinhalb Jahre weiterhin eine so deutliche grüne Handschrift tragen.“