LaBei Dezember 2022: Schluss mit Defensiver Architektur – Wohnungslosigkeit ernsthaft bekämpfen – Her mit einem solidarischen öffentlichen Raum!
Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie:
- flächig aufgebrachte Metallstifte auf potentiellen Schlafplätzen für Wohnungslose, die Unterteilung von Sitzgelegenheiten in einzelne Segmente – sodass maximal „aufrechtes“ Sitzen möglich ist,
- den Einsatz von Musik oder Ultraschall,
- das Platzieren von großen Steinen, das Aufstellen von Zäunen unterhalb von Brücken – die von Wohnungslosen oft als Schlafplatz genutzt werden,
- (…)
Wohnungslose und Drogenabhängige sollen als öffentliches Ärgernis (rw.), beziehungsweise als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt werden (rw.).
Die Grüne Jugend Hessen hält diese Maßnahmen für untragbar! Ein solches Vorgehen verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Durch „Defensive Architektur“ werden Menschen zu bloßen (rw.) Objekten einer klassizistischen und um Gentrifizierung bemühten Stadtplanung. Drogenabhängige, Wohnungslose und andere Menschen die dem Idealtypus jener Stadtplanung nicht entsprechen, sollen aktiv aus der Lebenswelt der Mehrheitsgesellschaft verbannt und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Das ist zutiefst falsch! Der öffentliche Raum gehört Öffentlicher Raum wird dadurch definiert, dass er allen Menschen zugänglich sein muss. Defensive Architektur arbeitet aber proaktiv daran, Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen:
Ein Ende des Einsatzes von „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum!
Die hessischen Kommunen und andere Akteur*innen des öffentlichen Lebens müssen dies in ihren städtebaulichen Konzepten berücksichtigen und bestehende „Defensive Architektur“ zurückbauen. Außerdem sind die hessischen Kommunen dazu angehalten, auch private Akteur*innen über die menschenunwürdige „Defensive Architektur“ aufzuklären und dazu aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass private Akteur*innen „Defensive Architektur“ nicht verwenden. Nur so ist es möglich, „Defensive Architektur“ flächendeckend zurückzubauen und aus dem Stadtbild zu eliminieren. Ebenso fordert die Grüne Jugend Hessen dazu auf, eine Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus öffentlichen Gebäuden, wie Bahnhöfen oder Parkhäusern zu unterlassen.
Dies kann jedoch nur eine bessere Verwaltung des strukturellen und tiefgreifenden (rw.) Problems der Wohnungslosigkeit sein. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen ebenso:
Eine ausreichende und besser ausgerüstete Bereitstellung von kommunalen Notunterkünften für alle wohnungslosen Menschen!
Die Bereitstellung von Notunterkünften für wohnungslose Menschen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Viele Kommunen kommen dieser Aufgabe jedoch nur unzureichend nach. Notunterkünfte werden nicht ausreichend bereitgestellt, der Aufenthalt befristet und Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe besitzen, der Aufenthalt sogar komplett verweigert. Das ist nicht nur grob rechtswidrig und unmoralisch, sondern auch falsch, da das Problem der Wohnungslosigkeit so nur verstärkt wird. Deshalb müssen die Kapazitäten der Notunterkünfte so ausgebaut werden, dass jedem bedürftigen Menschen ein entsprechender Platz gewährleistet werden kann – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den kommunalen Haushalten bedingungslos bereitzustellen. Auch darf der Aufenthalt in kommunalen Notunterkünften nicht befristet sein und ist allen Menschen – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus – zu gewähren. Insbesondere eine barrierefreie und gendergerechte Gestaltung der Notunterkünfte ist zwingend notwendig.
Eine Förderung von Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen und ehrenamtlicher Arbeit!
In den Notunterkünften braucht es sozialpädagogische Angebote. Menschen muss aktiv aus der Wohnungslosigkeit geholfen werden. Für die sozialpädagogischen Angebote müssen insbesondere auch vom Land Hessen Fördermittel bereitgestellt werden. Aber auch ehrenamtliche Initiativen müssen bestmöglich unterstützt und gefördert werden.
Viele Wohnungslose erleben außerdem traumatische Erfahrungen, sie sind etwa der Willkür alkoholisierter Passant*innen ausgesetzt und werden Opfer von Gewalt und sexueller Belästigung. Deshalb fordern wir umfassende und ausreichende psychische Unterstützung für alle Personen, die sich in Notunterkünften aufhalten!
Endlich eine soziale und solidarische Miet- und Wohnungswirtschaft!
Die Grüne Jugend Hessen erneuert ihre Forderungen für eine menschenwürdige Wohnungspolitik und -wirtschaft. Neoliberale Interessen dürfen nicht mehr die oberste Maxime der Wohnungswirtschaft sein. Es muss das Ziel sein, allen Menschen eine Wohnung garantieren zu können um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Deswegen bekräftigen wir unsere Forderung nach einer verbindlichen Quote für Sozialwohnungen und förderfähigen Wohnraum in Neubau und Bestand!
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