LaBei Februar 2015: Ein Jahr Schwarz-GRÜN – Die GRÜNE Jugend Hessen (GJH) zieht Bilanz
Das erste Jahr Schwarz-GRÜN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GRÜNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit:
Umwelt
Den besseren Schutz der hessischen Wälder sowie die begonnene FSCZertifizierung begrüßen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von Küken in der Ei-Industrie einzuschränken. Als mangelhaft sehen wir jedoch den Umgang mit K+S an. Hier muss die Landesregierung erheblich aktiver für den Schutz der Werra eintreten und dem Umweltschutz den Vorrang vor Einzelkonzerninteressen geben.
Integration + Asyl
Das Landesprogramm WIR, welches Koordinierungsstellen für eine bessere Integrationsarbeit in den Kreisen fördert, ist ein Fortschritt für Hessen. Auch die Änderungen in der Härtefallkommission für Asylsuchende sehen wir positiv.
Trotzdem sehen wir weiterhin Optimierungspotential: Die Landkreise und Kommunen sind oft finanziell mit der größer werdenden Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung überfordert. Dies gilt gerade für die Schutzschirmkommunen. Wir erwarten daher ein finanziell stärkeres Engagement der Landesregierung für eine menschenwürdige Unterkunft, die auch Integration vor Ort ermöglicht.
Für die Zukunft erwarten wir einen echten Winterabschiebestopp statt einem Formelkompromiss, wie er im letzten Winter vonstattengegangen ist.
Untrennbar mit dem Thema und der Schwarz-GRÜNER Koalition ist die Personalie Hans-Jürgen Irmer verbunden. Nach seinem letzten islamophoben Statement, dem bereits unzählig rassistische und homophobe und xenophobe Äußerungen vorausgingen, war es überfällig, dass die CDU-Fraktion Irmer zum Rücktritt gedrängt hat. Dass er jedoch immer noch den Vorsitz des Unterauschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler Flüchtlinge und Wiedergutmachung innehat, ist inakzeptabel. Auf Grund der Äußerung von Herrn Irmer fordern wir die hessische CDU-Landtagsfraktion auf, ihn von der Fraktion auszuschließen und allen Ämtern zu entbinden. Weitergehend fordern wir Herrn Irmer dazu auf, sein politisches Mandat im hessischen Landtag niederzulegen.
Bildung
Unsere Mutterpartei hat mit der Einberufung des Bildungsgipfels und der Betreuungsgarantie zwei zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Dennoch läuft sie aus Sicht der GJH Gefahr ihre Glaubwürdigkeit einzubüßen, wenn der Bildungsgipfel eine Alibi-Beteiligungsveranstaltung bleibt. Das bloße Stattfinden des Bildungsgipfels darf nicht der einzige Erfolg gewesen sein. Die GRÜNE Jugend Hessen betrachtet längeres gemeinsames Lernen, eine Demokratisierung der Schulen und eine variable Oberstufe weiterhin als die wichtigsten Ziele für echte Chancengleichheit in
hessischen Schulen. Außerdem darf eine Betreuungsgarantie nicht mit dem Ziel einer echten Ganztagsschule verwechselt werden. Hier dürfen sich die GRÜNEN nicht einlullen lassen.
Demokratie
Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht ist ein voller Erfolg für die GRÜNEN. Auch die neuen Deeskalationsstrategien sind Teil einer neuen grünen Innenpolitik. Innenminister Peter Beuth und die ihm unterstehende Polizei müssen bei den angekündigten Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank zeigen, dass sie diese Strategien nun auch umsetzen können. Gespannt erwarten wir außerdem den angekündigten Verfassungskonvent. Dabei wollen wir weiter auf eine Absenkung der Quoren für kommunale Volksentscheide sowie die Absenkung des passiven Wahlalters zum Landtag pochen. Wichtig ist, dass die Abstimmung zur Änderung der Verfassung vor der nächsten Landtagswahl stattfindet, damit die Absenkung des Wahlalters bereits 2018 greifen kann.
Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag verankert ist, drängt die GJH weiter auf eine Reform des kommunalen sowie des Landeswahlrechts ab 16 Jahren. Ebenfalls wird die GJH ihren Kampf gegen das unsinnige Tanzverbot und für eine moderne Drogenpolitik nicht aufgeben und erwartet in dieser Frage Bewegung der Landesregierung, die sich selbst Modernität auf die Fahnen geschrieben hat. Kritik muss sich die Landesregierung weiterhin in der Frage gefallen lassen, dass sie mit der Abschaltung des Landtagslivestreams Transparenz einschränkt. Niedrige Zugriffszahlen dürfen keine Ausrede sein, sondern sollten vielmehr als Ansporn dienen, ansprechende Formate zur Bürger*inneninformation und -beteiligung zu finden.
Neben der Themen der Landesregierung beschäftigt sich die GJH auch mit dem Zustand ihrer Mutterpartei. Dazu fordern wir den Landesvorstand, aber auch alle Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen zu einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit der Koalition auf. Bei allen GRÜNEN Erfolgen müssen auch kritische Punkte deutlich benannt und diskutiert werden können. Einen Jubelverein für die Landesregierung brauchen wir nicht. So hat sich die Partei jedoch auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Fulda dargestellt. Einen weiteren Parteitag wie diesen wollen wir nicht noch einmal erleben.
Die GRÜNE Jugend Hessen wird auch künftig zur konstruktiv-kritischen Begleitung der Arbeit der Landesregierung ihr
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