LaBei Januar 2014: Schwarz-Grün – Mutig in die Zukunft
Nachdem Bündnis90/Die Grünen Hessen und die hessische CDU das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland eingegangen sind, steht die Grüne Jugend Hessen vor neuen Aufgaben. Ein Jubelverein für die neue Regierung wollen wir dabei nicht sein.
Inhalte nach vorn
Wir wollen als kritische und inhaltlich konstruktive Kraft die Arbeit der neuen Landesregierung begleiten. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Umsetzung der junggrünen Themen im Koalitionsvertrag richten. Besondere Priorität haben für uns unter anderem: o Eine generationengerechte Haushaltspolitik
Wir begrüßen das Ziel, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten und den kommenden Generationen keinen immer weiter wachsenden Schuldenberg aufzubürden. Das dafür auch Einsparungen nötig sind, ist uns bewusst. Die GJH wird allerdings darauf achten, dass keine Einsparungsmaßnahmen ergriffen werden, die die Bereiche Bildung, Soziales oder Umwelt über Gebühr schwächen. Die Einnahmeerhöhungen bei der Grunderwerbssteuer sehen wir als nicht unbedingt wünschenswert aber notwendig an, da die Große Koalition im Bund es versäumt hat den Bundesländern höhere Einnahmen zu zugestehen. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre sozial sinnvoller gewesen. o Eine vielfältige Gesellschaft
Wichtig für die GJH ist ein vielfältiges, weltoffenes und tolerantes Hessen. Daher werden wir sehr genau auf die Einhaltung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt achten. Außerdem werden wir die Ergebnis der Integrationskonferenzen, sowie den zu erstellenden Integrationsplan genau unter die Lupe nehmen. Weiterhin muss die neue Landesregierung zeigen, dass in Sachen Asylpolitik mehr als nur Lippenbekenntnisse von ihr zu erwarten sind. Daher werden wir die Situation der Asylbewerber*innen in Hessen weiter beobachten. In wie weit die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, dass der Öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht, warten wir gespannt ab. o Demokratie für alle
Die Grüne Jugend Hessen zeigt sich erfreut, dass mit der angestrebten Absenkung des passiven Wahlalters eine ihrer langjährigen Forderungen erfüllt wird und drängt daher auf eine baldige Einsetzung des ankündigten Verfassungskonvents. Auch die dazu angekündigte Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden wird von uns unterstützt. Ebenfalls begrüßt die GJH die Einrichtung einer Ombudsperson beim Landtag und die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Beides sollte spätestens bis zu den angekündigten Protesten zur Eröffnung der neuen EZB im Herbst Realität sein. Diese werden wir nach den Vorkommnissen im letzten Jahr genau beobachten, um zu sehen wie ernst es der neuen Landesregierung mit der Demonstrationsfreiheit nimmt.
Bildung ist Grundrecht
Dass die neue Landesregierung sich gegen einen Stellenabbau bei Lehrer*innen trotz demografischer Rendite ausgesprochen hat, betrachtet die GJH als richtig und wichtig. Die Inklusion in Schulen, für welche die freiwerdenden Kapazitäten genutzt werden sollen, betrachten wir als die größte Herausforderung der Schulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Gespannt warten wir auf die Einberufung des Bildungsgipfels, der Hessen den Schulfrieden bringen soll. Wichtig für die GJH ist, dass in diesen Beratungen nicht alle grünen Bildungskonzepte über Bord geworfen werden, nur damit der geforderte Schulfrieden entsteht. Wir erwarten von der grünen Landtagsfraktion ein aktives Einbringen mit vorzeigbaren Ergebnissen. Wir bedauern, dass die Mittel für einzelne Hochschulprogramme gestreckt werden sollen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Koalitionsvertrag verschiedene Verbesserungen im Bereich bezahlbares Wohnen vorsieht, wie etwa die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Davon profitieren auch Studierende. o Umweltfreundliches Hessen
Wir begrüßen den Anspruch, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln. Gleichzeitig kritisieren wir stark, dass das Ziel der 100%-Versorgung aus erneuerbaren Energien auf 2050 verschoben wird. Weiterhin bleibt unklar, wie Hessen in der Endlagersuche für den Atommüll Position beziehen will. Beim Naturschutz begrüßen wir die Vorhaben des gentechnikfreien Hessen, sowie die Förderung des Ökolandbaus und die Zertifizierung des FSC-Anbaus. Wir bemängeln die Verlagerung der Salzwasserproblematik an Werra und Weser in andere Bundesländer.
Doch auch den Themen, die es nicht bis in den Koalitionsvertrag geschafft haben, wird sich die GJH weiter annehmen. So werden wir uns weiter für eine moderne, liberale Drogenpolitik einsetzen. Ebenfalls werden wir das Wahlrecht ab 16 Jahren sowie auf kommunaler Ebene für nicht EU-Bürger*innen in die öffentliche Diskussion einbringen. Auch eine Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt unser Ziel.
Grüne Identität erhalten
Die Grüne Jugend Hessen ermutigt die grünen Regierungsmitglieder und die grüne Landtagsfraktion, auch in einer Regierung mit der CDU weiterhin die treibende Kraft für soziale und ökologische Veränderungen in Hessen zu sein und Gestaltungswillen zu zeigen. Nur so kann das selbstgesteckte Ziel erreicht werden, die eigene Parteiidentität nicht aufzugeben. Als Grüne Jugend Hessen werden wir unseren Teil dazu beitragen. Dabei werden wir offensiv grüne Konzepte vertreten und verteidigen, uns aber auch nicht scheuen, Grüne, CDU oder Junge Union zu kritisieren. Insgesamt schaut die Grüne Jugend Hessen optimistisch in die Zukunft und freut sich auf fünf Jahre, in denen Hessen grüner wird.
Abgeordnete in der Regierung
Von den neu vereidigten Kabinettsmitgliedern erwartet die Grüne Jugend Hessen ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung, die Grundprinzip des deutschen Staatsrechts ist. In dieser hat das Parlament die Aufgabe, die Aktivitäten der Regierung zu kontrollieren. Daher fordert die Grüne Jugend Hessen alle Kabinettsmitglieder mit Landtagsmandat auf, aus dem Landtag auszuscheiden und sich auf ihre Arbeit in der hessischen Landesregierung zu konzentrieren.
← zurück