Landeshaushalt 2016: Grüne Jugend Hessen zeigt sich optimistisch
Zur heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts im hessischen Landtag erklären die Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen, Ginan Osman und Thorben Sämann:
„Der von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Haushalt trägt eine deutliche grüne Handschrift und geht in unseren Augen in die richtige Richtung. Beispielsweise wird in der Verkehrspolitik statt auf sinnlose Prestigeprojekte auf Sanierung und Erhalt der Straßen und alternative Mobilitätskonzepte gesetzt. Für die junge Generation ist es wichtig, dass die Neuverschuldung konsequent zurückgefahren und weiterhin ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird.
Besonders freut uns, dass trotz aller Sparanstrengungen die Mittel für Geflüchtete auf über eine Milliarde Euro erhöht werden. Der von der Landesregierung vorgestellte „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bietet trotz des schwerfälligen Titels eine gute Grundlage für den Umgang mit Geflüchteten im kommenden Jahr.
Mit zusätzlicher Sprachförderung und Erleichterungen bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen Geflüchteter werden endlich alte Kernforderungen von Flüchtlingsinitiativen umgesetzt. Wir halten das für eine zwar späte aber dennoch richtige Reaktion auf den starken Zuzug Geflüchteter in Hessen. Zudem wird ein Schwerpunkt auf die Investitionen in Bildung gelegt. 800 neue Lehrer*innenstellen zur Sprachförderung und die Bereitstellung von 2,1 Mrd Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag für bessere Bildung. Viele weitere grüne Kernforderungen wie Kulturförderung und der Ausbau erneuerbarer Energien werden ebenfalls aufgegriffen.
Alles in allem zeigen wir uns zufrieden mit dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf und hoffen, dass die hier gesetzten Schwerpunkte im kommenden Jahr sichtbar sein werden.“
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