Liebesgrüße nach Russland
Seit Mittwoch findet der 13. Petersburger Dialog in Kassel statt. Aus diesem Anlass ruft die Grüne Jugend Hessen zu Protesten gegen die in Russland politisch geförderte Verfolgung und Unterdrückung von NGOs, Andersdenken und –liebenden auf.
„Die Teilnehmer*innen des Petersburger Dialoges müssen Kritik üben. An den homophoben Gesetzen, der starken Einschränkung und Einschüchterung von NGOs, der Verfolgung von Menschenrechtler*innen und Umweltaktivist*innen in Russland.„ so Ben Bussiek Landesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Hessen und Sprecher der Grünen Jugend Kassel.
Im vergangenen Jahr betonte Putin, dass es „keine düsteren Zeiten“ geben würde. Mit der Einführung eines Gesetzes, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt und der fortschreitenden Unterdrückung von kritischen Stimmen, wie zuletzt durch die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivist*innen, sind diese Worte reine Makulatur.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen, auch in der Ukraine, fordern wir die Bundesregierung auf, die Gespräche mit Russland zu intensivieren und dabei auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken. Der Petersburger Dialog ist dabei ein wichtiges Element. Er darf deshalb nicht von Spenden großer Unternehmen abhängig sein.
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