LMV April 2022: Energiesperren und Zwangsräumungen verhindern!
Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, rückt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt diesbezüglich unmissverständlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsräumungen sind gerade in den Wintermonaten unverantwortlich!
Dahingehend sind die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie z.B. der Verdopplung des Heizkostenzuschusses, wichtig. Gleichfalls dürfen die landespolitischen Beratungsprogramme, wie “Hessen bekämpft Energiesperren” und die Anstrengungen der Kommunen, deren Jobcenter und Sozialämter Abschläge übernehmen und Beratungen durchführen, in ihrer Bedeutung nicht unter den Tisch gefallen lassen werden. Für die Mediation zwischen Betroffenen und den regionalen Energieversorger*innen sind diese wertvoll. Auch die Anhebung des Schwellenwerts, ab dem eine Sperre zulässig ist, von bisher 100 € auf das doppelte des monatlichen Abschlags oder einem Sechstel der voraussichtlichen Jahresrechnung, hilft. In diesen Rahmen fällt ebenfalls die dringend benötigte Anhebung der Regelsätze im Bereich des Haushaltsstroms, die derzeit nicht die Realität von Menschen mit niedrigen Einkommen abbilden. Jedoch sind alldies nur Symptombekämpfungen.
Zu Beginn des Jahres konnten einige unseriöse Anbieter*innen ihre günstigen Konditionen nicht mehr aufrechterhalten, weshalb größere Energielieferanten, wie z.B. die Mainova, einspringen mussten. Allerdings zu höheren Preisen. Eine solche marktwirtschaftliche Ausrichtung, die das Risikokalkül, in das die sozialen Folgen einer fehlenden nachhaltigen Finanzierung nicht ausreichend einfließen, am Energiemarkt zulasten der Versorgungssicherheit der Verbraucher*innen höher bewertet, offenbart die Schwachstellen des kapitalistischen Systems. Die angebotene Leistung bricht ein und Menschen werden buchstäblich in der Kälte stehen gelassen.
Ein erster Schritt zur Regulierung des Energiemarktes ist das von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz vorgeschlagene Ampelsystem, durch das Anbieter*innen zukünftig offenlegen müssen, wie viel Strom und Gas sie zu welchen Fristen eingekauft haben. Das ist deshalb entscheidend, denn je kurzfristiger dies getan wird, desto risikoreicher für die Verbraucher*innen.
Doch es sind weitere, auch bundespolitische, Schritte notwendig um dem Problem der Energiesperren und Zwangsräumungen effektiv zu begegnen. Denn jährlich sind mehr als 300.000 Haushalte davon betroffen.
Dies vorausgeschickt, fordert die GRÜNE JUGEND Hessen:
Als Zwischenschritt muss analog zum Moratorium für Zwangsrämungen in Frankreich, das jährlich jeweils bis zum 27.3. gilt, ein solches in Deutschland eingeführt werden und langfristig die Möglichkeit geschaffen werden, Energiesperren und Zwangsräumungen dauerhaft auszusetzen.
Beschlossen am 03.04.2022 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar
← zurück