LMV April 2024: Demokratie verteidigen – Rechtsextreme Vereinigungen verbieten!
Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Alternative für Deutschland.
Weiterhin fordern wir ein Verbot der rechtsextremen Vereinigungen, Junge Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD).
Begründung
Nicht erst durch die Correctiv Recherche ist klar, dass die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland ist. In drei Landesverbände der AfD gelten schon als gesichert rechtsextrem 6 weitere werden als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Gesamtpartei klagt momentan gegen die Einstufung jener als rechtsextremer Verdachtsfall und versucht jenes Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Bei der NPD, heute die Heimat scheiterte ein Verbotsverfahren da diese nicht in der Position sei ihre Pläne umzusetzen. Die AfD könnte nach den Landtagswahlen in diesem Jahr in mehreren Bundesländern regieren. Daher ist die Prüfung eines Parteiverbots der erste Schritt um rechtsextreme Strukturen innerhalb der Parlamente zu zerschlagen.
Ein Verbot der AfD würde der AfD auch große Teile der Finanzierung abdrehen, denn die Partei erhielt im Jahre 2021 allein 11 Millionen Steuergelder und allein im Bundestag beschäftigt die AfD mindestens 100 Leute die als gesichert rechtsextrem gelten. Sollte die AfD verboten werden, müssen natürlich auch weitere Demokratiefördermöglichkeiten geschaffen werden. Was die JA und den IBD angeht, bedarf es weniger Erklärung, beide sind gesichert rechtsextrem und gehören, deswegen verboten.
← zurück