LMV April 2024: „Eine für Alle“ – Landesregierung? Nicht für Mieter*innen!
Die GRÜNE JUGEND Hessen bekräftigt ihre Beschlusslage, dass Wohnungsbaugenossenschaften Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt sind, die gefördert werden müssen. Für uns sind gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen ein wesentlicher Baustein für bezahlbares Wohnen in Hessen. Nicht nur nutzen sie den vorhandenen Wohnraum effektiver, sondern agieren auch nach gemeinwohlorientierten Prinzipien. Wenn die Neue Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung eingeführt wird, werden sie von dieser profitieren.
Bis dahin fordern wir von der Landesregierung ein eigenes Förderprogramm für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen! Neben finanziellen Unterstützungsleistungen, sollte dies eine aktive Liegenschaftspolitik und eine Konzeptvergabe mit günstigen Preiskonditionen enthalten. Außerdem soll die Landesberatungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen beibehalten und angemessen ausgestattet werden. Kommunen sollen einen gewissen Anteil für diese Wohnformen in neuen Bauprojekten festsetzen.
Jedoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die neue Landesregierung die Prioritäten in der Wohnungspolitik falsch setzt. Das angekündigte Sofortprogramm setzt den Fokus auf das Hessengeld für selbstgenutztes Eigentum, der Genehmigungsvorbehalt für Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll Ende 2025 auslaufen und die Kündigungssperrfrist auf 6 Jahre verkürzt werden. Das lässt nichts Gutes in den nächsten fünf Jahren für Mieter*innen erwarten.
Wir brauchen eine Kurskorrektur! Das Gesetz gegen spekulativen Leerstand darf nicht auf die lange Bank geschoben werden und der Trend steigender Sozialwohnungen muss endlich auch in den hessischen Großstädten ankommen. Damit Studis, Azubis und viele weitere Menschen sich das Leben dort wieder leisten können und Geflüchtete, Obdach- und Wohnunglose ein sicheres Dach über dem Kopf haben.
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