LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen
Zusammenfassung des Antrages:
In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben zehn konkrete Forderungen, was sich in Europa ändern muss. Darunter die Einführung einer Millionärssteuer, Investitionen in lebenswerte Städte, das Ende der Privatisierung von Grundbedürfnissen und den Schutz von Menschen anstatt von Grenzen. Wir streben eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen an, um gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.
Vollständiger Antragstext:
Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Rechtsruck: Die Probleme unserer Zeit sind groß. Doch statt ernsthafte Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, hat sich die Europäische Union für eine Politik der Abschottung und der sozialen Kälte entschieden. Und auch in Deutschland werden die Stimmen von jenen lauter, die Menschen gegeneinander ausspielen, statt die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen.
Für uns kann das nur eins bedeuten: Unsere Generation muss sich selbst um ihre Zukunft kümmern. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir als GRÜNE JUGEND Hessen die bisher größte Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl umsetzen, um ein besseres Europa erreichen zu können.
Denn dieses bessere Europa ist möglich! Wir haben eine klare Vision von einem gerechten, solidarischen und grenzenlosen Europa. Auf dem letzten Bundeskongress haben wir gemeinsam die 10 Forderungen unserer Europakampagne beschlossen. 10 Forderungen für eine gute Zukunft.
Uns ist dabei immer klar: Diese Zukunft wird uns nicht geschenkt werden – wir müssen sie uns erkämpfen. Deshalb ist jetzt die Zeit, unsere Zukunft in die Hand zu nehmen! Jetzt ist die Zeit, unsere Forderungen lauter, denn je auf die Straße zu bringen:
- 1. Tax the rich – Millionärssteuer in ganz Europa einführen! Während die einen immer reicher werden, leben Millionen Menschen in Europa in Armut, sozialer Unsicherheit und in Angst vor der Klimakrise. Für eine gerechte Gesellschaft muss endlich umverteilt werden, denn: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
- 2. Europäisches Zukunftsprogramm für Stadt & Land! Wir alle kennen das: Graue, laute Städte und trostlose, leergefegte Dörfer. Wir wollen, dass endlich wieder in die Orte investiert wird, die unsere Regionen lebenswert machen: Jugendzentren, Parks, Bars und Clubs müssen endlich so gefördert werden, dass sie eine Zukunft haben. Europaweit müssen zukunftsfeindliche Schuldenbremsen abgeschafft werden!
- 3. Mieten in ganz Europa deckeln. Ob Berlin, Paris oder Madrid: Die Mieten in Europas Metropolen steigen immer weiter. Während sich immer mehr junge Menschen fragen, ob sie sich das Leben in der Stadt noch leisten können, wird mit Wohnraum spekuliert und große Wohnungskonzerne machen dicke Gewinne mit unseren Mieten. Schluss damit: Wohnen muss bezahlbar bleiben, deckeln wir endlich die Mieten!
- 4. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Energieversorgung: Schluss mit der Privatisierung unserer Grundbedürfnisse. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt: Sparpolitik und Privatisierung unserer Grundversorgung haben massiven Schaden angerichtet. Deshalb demokratisieren wir die Daseinsvorsorge und holen sie zurück in die öffentliche Hand. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen!
- 5. 10€ Ticket für ganz Europa & Verkehrswende aufgleisen! Bus und Bahn müssen in Europa massiv ausgebaut werden – sodass du überall schnell, bequem, günstig und klimaneutral an dein Ziel kommst, egal wo du in Europa wohnst. Und weil Mobilität ein Grundrecht ist, muss es endlich europaweit für alle bezahlbar sein!
- 6. Grüne Energie – günstig und sicher für alle! Verheizen wir unsere Zukunft nicht weiter mit dreckiger Kohle und teurem Gas. 100% Erneuerbare Energie bis 2035 für alle – so geht Energiesicherheit ohne, dass du im Kalten sitzen musst. Grüner Strom und erneuerbare Wärme für alle sind machbar.
- 7. Gute Schulen, gute Ausbildungen, gute Arbeitsbedingungen! Wir sind die Fachkräfte der Zukunft. Deshalb braucht es eine europaweite Offensive für gut ausgestattete Schulen, sowie eine europäische Job- und Ausbildungsgarantie! Und egal ob Schule, Uni oder Betrieb: Wir alle müssen im Monat so viel zur Verfügung haben, dass wir davon gut leben können!
- 8. Sterben im Mittelmeer beenden! Staatlich oder zivil: Wir brauchen sofort alle verfügbaren Schiffe, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten! Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert werden. Wir fordern jetzt eine gemeinsame europäische Rettungsmission!
- 9. Menschen schützen – nicht Grenzen! Tausende Menschen harren unter unwürdigen Zuständen an den europäischen Außengrenzen aus. Dort sollen nun überall Lager wie in Moria errichtet werden. Statt Menschen immer weiter zu entrechten, müssen Menschen durch das Asylrecht geschützt werden. Es braucht sichere Fluchtwege statt Zäune und Stacheldraht! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte schützt!
- 10. Geflüchtete würdevoll aufnehmen! Egal ob aus Kiew oder Kabul: Jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft würdevoll aufgenommen werden. Der Zugang zu Sprachkursen und Jobs muss, wie die freie Wahl des Wohnorts, durch eine echte Unterstützung jedes Menschen garantiert werden.
Für ein gutes Europa braucht es uns:
Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen, wollen eine treibende, linke Kraft in unserer Gesellschaft sein. Dafür wollen wir vor Ort präsent sein und mit jungen Menschen in den Austausch kommen. Wir setzen uns das Ziel, dass alle Kreisverbände in Hessen dabei unterstützt werden, zu wachsen, noch schlagkräftiger zu werden und starke Bündnisse zu schmieden.
Unser Potenzial ist enorm. Die Kompetenzen und Fähigkeiten in unserem Verband geben uns die Möglichkeit, unsere Gesellschaft zu verändern. Und je mehr wir dabei sind, desto handlungsfähiger werden wir. Mit unserer Europakampagne werden wir junge Menschen politisieren und organisieren. Lasst uns unsere Generation davon überzeugen, dass wir, die Grüne Jugend, ein Ort sind, an dem sie mitwirken und das Leben von Menschen nachhaltig verbessern können.
Um dabei erfolgreich zu sein, müssen alle Ebenen der Grünen Jugend zusammenarbeiten. Wir wollen, dass wir als Verband zusammenwachsen, unser Wissen und unsere Fähigkeiten miteinander teilen und gemeinsam stärker werden!
Gehen wir es an!
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