LMV Dezember 2012: Syrien auf dem Weg zur Demokratie unterstützen!
Am 17. Dezember 2010 zündete sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Demütigung und einer heiklen wirtschaftlichen Lage,die Armut und Perspektivlosigkeit im gesamten Land beinhaltete, an. Diese Selbstanzündung war der Stein, der die Entwicklung des Arabischen Frühlings und das Umdenken in der arabischen Welt, ins Rollen brachte.
Dieses Umdenken beinhaltete die Forderung der Bevölkerung nach Demokratie und den Sturz der herrschenden tyrannischen Regime.
Durch die Proteste und den Willen der Bevölkerung sind die langjährigen Machthaber Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Lybien, gestürzt worden.
Die Grüne Jugend Hessen unterstützt die friedlichen Proteste der Bevölkerung im arabischen Frühling und verurteilt die unmenschlichen Gräueltaten der Machthaber. Wir verurteilen das bisherige Verhalten der westlichen Staaten, die nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen sind.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in den ersten Staaten des arabischen Frühlings bereits die ersten freien Wahlen stattgefunden haben.
Am längsten hat sich jedoch der syrische Despot Assad an der Macht gehalten. Seit mehr als einem Jahr bestimmt ein fürchterlicher Bürgerkrieg den Alltag der syrischen Bevölkerung. Unterdrückung und Zerschlagung von Protesten sind nicht erst seit den jüngsten Aufständen an der Tagesordnung. Die Demokratiebewegung dort hat den Willen mit diesen Verhältnissen zu brechen. Assad geht mit ungerechtfertigter Härte dagegen vor.
Nun müssen wir einer erschütternden Bilanz des schrecklichen Konflikts in Syrien ins Auge blicken. Mehr als 35.000 Tote und unzählige weiterer Opfer hat der Bürgerkrieg bislang gefordert.
Das Schrecklichste an diesem Krieg ist, dass die Regierung ihre Waffen gegen das eigene Volk richtet. Aus diesem Grund flüchteten über 700.000 SyrerInnen in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Türkei und in den Irak. Die Flüchtlinge werden in Lager gebracht, wo sie teilweise unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen. Es gibt kaum fließend Wasser oder genug zu essen. Des Weiteren werden rund 1,5 Millionen Menschen im und aus dem Land vertrieben. Die Situation in Syrien ist so prekär, dass die Hilfsorganisationen abziehen. Das führt zu Versorgungsknappheit in den Flüchtlingscamps und im Land selbst.
Der Krieg hat sich mittlerweile so weit ausgebreitet, dass fast alle Teile des Landes betroffen sind.
Aus diesem Grund fordert die Grüne Jugend Hessen:
Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlingscamps in den Nachbarländern ausreichend versorgt werden. Es muss eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung dort gewährleistet werden.
Die geeinte syrische Opposition durch eine Anerkennung zu unterstützen, wenn sie einen Ausweg aus dem sich weiter verschärfenden Bürgerkrieg und den Übergang mit konkreten politischen Schritten gestaltet und sich glaubwürdig und mit einem klaren Versöhnungskurs für ein demokratisches und pluralistisches Syrien einsetzt.
Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi muss in seinem Handeln bestärkt und unterstützt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen, indem sie syrische Flüchtlinge aufnimmt.
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