LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um
die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel
nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es
gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten
sondiert haben, dann die Einladung für Koalitionsgespräche von der CDU
angenommen und schnell zu einem Ergebnis geführt haben. In politischen Zeiten,
in denen sich viel im Umbruch befindet und die Unsicherheit der Menschen groß
ist, ist es wichtig, dass wir als Grüne zeigen, dass wir Verantwortung
übernehmen, auch wenn es schwierige Kompromisse zu machen gilt.
Der vorliegende Koalitionsvertrag beinhaltet viele grüne und junggrüne Ideen,
für die wir als GRÜNE JUGEND Hessen im Wahlkampf und darüber hinaus gekämpft
haben und weiter streiten.
Die GRÜNE JUGEND Hessen ist in den Wahlkampf gezogen um die Schule zu
revolutionieren! Eine kleine Revolution gibt es im Koalitionsvertrag: Schulen
können pädagogisch unabhängig werden, Ziffernoten ersetzen und Unterricht noch
individueller an den Bedürfnissen der Schüler*innen orientieren. Die
Ganztagsschule wird weiter ausgebaut und sowohl gebundene als auch ungebundene
Ganztagsschule gefördert – ganz nach den Wünschen vor Ort. Der
Lehrer*innenmangel wird weiter konsequent angegangen und durch
multiprofessionelle Teams, insbesondere mehr Schulsozialarbeit, werden die
Lehrer*innen entlastet. In den Kindergärten will die neue Koalition die Qualität
weiter steigern und die Gebührenfreiheit weiter ausbauen. Die Finanzierung der
Hochschulen wird ausgebaut, die Mittel des Hochschulpakts steigen jährlich um 4%
und paritätische Studienkommissionen sollen den Studierenden mehr Mitbestimmung
ermöglichen. Damit macht sich Hessen weiter auf dem Weg beste Bildung unabhängig
von Herkunft und Geldbeutel sicherzustellen.
Mit der CDU gemeinsam das Patriarchat zu zerstören, wird sicher nicht passieren,
dafür müssen wir weiterkämpfen. Doch in Sachen Gleichberechtigung kann Hessen in
den nächsten fünf Jahren voranschreiten! Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur
paritätischen Besetzung von Gremien und Führungspositionen in der Verwaltung,
aber auch klar für die Stärkung von Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und
Kunst. Auch die Forderung der GRÜNEN JUGEND Hessen nach kostenfreier Abgabe von
Hygiene- und Verhütungsmitteln findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Außerdem
wird die Koalition eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
prüfen, damit Frauen* nicht mehr von Fundamentalist*innen belästigt werden, wenn
sie eine Beratung aufsuchen. Wenn es um den Begriff des „Schutzes des ungeborenen
Lebens“ im Koalitionsvertag geht, ist die leider immer noch klar konservative
Handschrift der CDU zu erkennen. Deswegen müssen wir GRÜNE bundesweit den Kampf
für Feminismus und für die Abschaffung des §219a verstärkt angehen, um auch
trotz der GroKo auf Bundesebene feministische Erfolge zu erzielen. Die Arbeit für
Antidiskriminierung gegen LGBTIQ* will die neue Landesregierung fortsetzen und
ausbauen, wie von der GRÜNEN JUGEND Hessen gefordert auch besonders im
ländlichen Raum. Mit diesen Maßnahmen werden wir unserem Ziel echter
Gleichberechtigung wieder einen großen Schritt näherkommen.
Wir wollen mit Hessen in die Zukunft fahren. Die neue Landesregierung stellt die
Weichen für eine flexible und nachhaltige Mobilitätswende. Dafür werden die
Flatrateticketmodelle weiter ausgebaut, viele Strecken wiederbelebt oder neu
geschaffen und massiv in ein pendler*innentaugliches Radverkehrswegenetz
investiert. Hessen wird Ökomodellland und 25% der landwirtschaftlichen Flächen
ökologisch bewirtschaften. Ackergiften und Tierleid sagt die neue
Landesregierung den Kampf an. Damit wir die Klimaziele erreichen, will die
Koalition die energetische Sanierung von Wohngebäuden auf 27.000 Gebäude pro
Jahr verdoppeln, mit einem Photovoltaik-Paket die Nutzung vielfältiger
erneuerbarer Energien voranbringen und mit der Roadmap Energiewende die
Entwicklungsschritte für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr koordinieren,
damit Hessen ab 2050 100% erneuerbare Energien nutzt. Die Ziele der GRÜNEN
JUGEND Hessen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende weiter voranzubringen,
werden in GRÜNEN Ministerien konsequent verfolgt.
Als GRÜNE JUGEND Hessen machen wir uns stark dafür, dass die Digitalisierung in
Hessen endlich Fahrt aufnimmt. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung in
der nächsten Legislatur eine Milliarde in die Digitalisierung Hessens – von
Schule, Hochschule, Verwaltung bis hin zur Landwirtschaft – investiert. Weiße
Flecken in der Netzabdeckung sollen Geschichte werden, das Ziel ist 5G und
Breitband an jeder Milchkanne.
Asyl ist ein Menschenrecht, zu dem sich die neue Landesregierung bekennt und
durch unabhängige Rechtsberatung schon in der Erstaufnahmeeinrichtung
sichergestellt werden soll. Geflüchtete werden unabhängig von ihrer Herkunft
möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert. Einer Ausweitung der
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird die neue Landesregierung im Bundesrat
nicht zustimmen.Wir freuen uns über diese grünen Erfolge, sehen jedoch die die
Weiterführung der freiwilligen Rückehrberatung, die im innenpolitischen Kapitel
festgehalten ist, kritisch. Außerdem stellen wir uns gegen einen Ausbau der
Videoüberwachung, sowie das strafrechtlich umstrittene IP-Tracking. Die weitere
Ausstattung der Polizei mit Tasern sehen wir kritisch, des Weiteren muss die
Verwendung von privatbetriebenen Big-Data Analysewerkzeugen in Polizei- und
Justizwesen kritisch betreut werden.
Wir freuen uns, dass mit der Ombudsstelle im Koalitionsvertrag eine Möglichkeit
gefunden wurde, unseren liberalen Rechtsstaat auszuweiten. Dieses Signal ist
auch in Anbetracht der aktuellen Ermittlungen gegen Rechtsextremismus im
Polizeidienst elementar wichtig.
In unserer offenen und toleranten Gesellschaft haben Feinde unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung keinen Platz. Deswegen wird die Landesregierung
zivilgesellschaftliche Bündnisse, insbesondere gegen Rechtsextremismus,
finanziell stärken und durch ein neues „Netzwerk Prävention“ Synergieeffekte
besser nutzen.
Wohnungspolitik steht in Hessen immer mehr im Fokus. Wir freuen uns, dass die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter verstärkt werden soll – auch wenn
hier noch mehr vorstellbar gewesen wäre. Wichtig ist, dass der Koalitionsvertrag
besonders gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen betont. Auch wenn
das Wohnraumzweckentfremdungsverbot leider noch fehlt – mit dem
Umwandlungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen bekommen Kommunen wie von
der GRÜNEN JUGEND Hessen gefordert endlich nötige Instrumente an die Hand um
wirksam für Milieuschutz und genügend Wohnraum zu sorgen.
Wir bedauern, dass die CDU nicht einsieht, dass der Abschluss von CETA nicht nur
schädlich für’s Klima ist, sondern auch die Politikverdrossenheit fördert. Wir
brauchen eine nachhaltige und gerechte globale Wirtschaft, dafür kämpfen wir als
GRÜNE und GRÜNE JUGEND weiter – ganz besonders im nächsten Jahr bei den
Europawahlen.
Vielen wichtigen Entscheidungen für Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung
und Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in Hessen
werden nur getroffen, wenn GRÜNE regieren. Eine Koalition mit der CDU heißt
auch, dass Kompromisse gemacht und eingegangen werden müssen. Für uns war die
CDU von Anfang an keine Wunschkoalition und wir werden wie schon in den letzten
fünf Jahren die Koalition kritisch begleiten. Jedoch sind wir uns sicher, dass
mit diesem Verhandlungsergebnis Hessen grüner und gerechter wird und deshalb
empfehlen wir der Partei die Zustimmung.
Beschlossen am 21.12.2018 auf der Landesmitgliederversammlung in Gießen
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