LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!
Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante
Urheberrechtsreform der EU.
Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte.
Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge.
Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab.
Nach Artikel 13 der Reform müssen Betreiber*innen von Internetplattformen hochgeladene Medien, Texte und sonstiges Material vor der Veröffentlichung überprüfen, da sie nun selbst für Urheberrechtsverletzungen von Nutzer*innen haften.
Dies ist aufgrund der Masse von Inhalten nur automatisiert mit sogenannten Uploadfiltern möglich.
Uploadfilter sind allerdings unzuverlässig und kostspielig.
Kleinere Unternehmen oder Start Ups können diese nicht selbst entwickeln, sondern werden gezwungen sein, diese bei den bisherigen Digital-Monopolisten einzukaufen.
Die Außnahmen sind lächerlich gering: Nur Plattformen, welche weniger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro sowie weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben, sind von Artikel 13 befreit.
Da alle Bedingungen kumulativ vorliegen müssen, fallen selbst kaum wirtschaftliche Nischen-Communities unter die Regelung.
Kulturschaffende, Künstler*innen und Musiker*innen profitieren jedoch auch nicht von Uploadfiltern, da sie hierdurch nicht ihre Urheber*innenrechte schützen können.
Tatsächlich würden große Majorlabel und Verlage ihren Nutzen daraus ziehen, während für bestimmte Künstler*innen nur die Hürden steigen, ihre Kunst zu publizieren.
Doch auch die Meinungsfreiheit ist in Gefahr: Die vorgesehenen Maßnahmen werden auch legale Meinungsäußerungen und kreative Werke treffen, da Uploadfilter kaum mit Satire, Parodien oder Zitaten umgehen können.
Im schnelllebigen Diskurs sind nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen unrechtmäßige Sperrung möglicherweise kritische Debattenbeiträge nicht mehr relevant.
Zudem schafft die Auslagerung der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen, wie sie durch Uploadfilter erfolgt, einen gefährlichen Präzedenzfall.
Sobald die Uploadfilter-Infrastruktur ersteinmal installiert und durchgesetzt ist, kann sie außerdem zur Zensur missbraucht werden – sei es von Digitalkonzernen oder autoritären Regierungen.
Mit Artikel 13 werden Partikularinteressen bedient, aber Bürger*innenrechte gefährdet – Das lehnen wir ab!
Nach Artikel 11 werden sogar kleinste Textausschnitte wie zum Beispiel Überschriften zum Schutzgegenstand.
Dies erschwert bspw. das Betreiben von Nachrichtenaggregatoren oder die Artikelvorschau in sozialen Medien.
Dieses sog. Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert.
Faktisch hat bspw. Google News kostenlose Lizenzen erhalten – allerdings wurde der Markteintritt von alternativen Anbietern durch zu hohe Kosten unmöglich gemacht.
Auch wenn wir den Regelungsbedarf für eine faire Entlohnung von Urheber*innen sehen – unter Beachtung der oben aufgeführten Mängel der Richtlinie können wir diese hier nur Ablehnen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung im Trilog die Chance vertan, diese zu entschärfen und damit den bestehenden Koalitionsvertrag gebrochen.
Wir sind einer solchen Dreistigkeit gegenüber fassungslos.
Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Richtlinie waren bisher äußerst knapp. Daher werden wir – gemeinsam mit vielen Bürger*innen – auf das Europaparlament einwirken und so diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen.
Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt den Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 23. März 2019 des Bündnisses savetheinternet.info. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Hessen den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen auf, sich ebenfalls zu positionieren und den Aufruf zu unterstützen.
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