LMV März 2019: Leitantrag zur Europäischen Umweltpolitik
Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an!
Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer Industrie erkennbar zu reduzieren. So fordern wir ein Umdenken bei den Emissionszerftifikaten. Es ist dringend nötig die Anzahl der Emissionszertifikate drastisch zu senken und dadurch die jährliche Verminderung zu steigern. Denn sonst bleibt der ökonomische Anreiz für die Unternehmen, eigenständig Emissionen zu verringern, weiterhin aus. Gleichzeitig sollen generierten Einnahmen in den Klima- und Umweltschutz reinvestiert werden. Auch müssen alle Branchen und Emissionen gleichsam in die Verantwortung gezogen werden. Derzeit sind lediglich 45% der Emissionen in der EU vom Emissionshandel betroffen und diese Quote muss deutlich erhöht werden. Langfristig streben wir eine Kombination aus Zertifikaten und einer CO2-Steuer an.
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!
Neben der Emissionseinsparung in der Industrie braucht es ambitionierte Ziele beim Kohleausstieg. Um die Pariser Klimaziele noch einhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Eine Rückkehr von der Kohle- zum Atomstrom ist für uns kein Thema – wir sprechen uns für einen koordinierten und europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den Schüler*innen, die jeden Freitag im Namen von „Fridays for Future“ für eine lebenswerte Erde auf die Straße gehen. Denn wir tragen nicht nur für unsere Generation und Europa die Verantwortung, sondern auch für folgende Generationen und alle Menschen der Erde!
Life in plastic – not fantastic!
Außerdem müssen wir einen großen Umweltkiller anpacken: Plastik! Wir fordern ein nahezu 100 prozentiges Recycling vor Ort und ein daraus folgendes Kreislaufsystem. Produkte müssen endlich so entwickelt und produziert werden, dass sie wieder ins System zurückgeführt werden können. Nur so können die Ressourcen unseres Planeten geschont und darüber hinaus der Plastikmüll verringert werden. Neben der Erhebung einer Plastiksteuer in Europa fordern wir das Verbot von unnötigen Plastikumverpackungen und Einwegplastik. Nur mit solchen Maßnahmen können wir etwas gegen Müllexporte und die Verschmutzung unserer Meere machen!
Ebenso muss sich ein Vorbild an einigen europäischen Ländern genommen werden, die das Entsorgen verzehrbarer Lebensmittel verboten haben. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Foodsharing durch rechtliche Maßnahmen zu unterstützen und die lebensmittelvertreibenden Unternehmen dazu zu verpflichten, unverkäufliche Lebensmittel weiterzugeben und bspw. Essen mit sog. Schönheitsfehlern weiterhin zu verkaufen.
Green is the new black – weil Kühe nicht in den Knast gehören!
Artgerechte Haltung von Tieren und eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Umwelt agiert, ist keine Wunschvorstellung! Wir fordern die Umverteilung der Agrarsubventionen, denn diese werden derzeit lediglich nach Anbaufläche verteilt. Doch auf die Umweltfreundlichkeit wird hierbei nicht geachtet. In Zukunft muss das Geld für ökologisch-bewirtete Acker und für bienenfreundliche Felder ausgegeben werden. Denn seit 1990 sind die Anzahl der Insekten um 75% zurückgegangen und das vorrangig auf Grund der Pestizide, Monokulturen und Flächenversiegelung. Doch die ökologische Landwirtschaft muss auch für alle Menschen bezahlbar sein. Deshalb fordern wir unter anderem die Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft durch das Land. Damit können sich die Menschen das Essen leisten und die Bauern bekommen mehr Sicherheit in ihrem Betrieb. Nur wenn die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gefördert und für größere Teile der Gesellschaft zugänglich gemacht wird, setzt sich diese Art der Landwirtschaft durch und kann zu einer Klimaverbesserung führen!
Des Weiteren fordern wir ein transparentes Tierwohllabel, bei dem sowohl Aufzucht, Haltung, wie auch die Schlachtung für die Verbraucher*innen ersichtlich werden. Der Antibiotikaeinsatz muss durch bessere Haltungsbedingungen drastisch reduziert werden und die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere wieder an erster Stelle stehen. Dazu zählen auch Betäubungen bei jeglichen medizinischen Eingriffen, sowie der Tötung! Zu einem besseren Tierwohl gehören Aufklärung und Bildung, so fordern wir absolute Transparenz und Dokumentationspflicht der tierhaltenden Unternehmen.
Darüber hinaus muss der Tierschutz auch auf europäischer Ebene verbessert werden. Insbesondere lehnen wir den Export von Tieren in Drittstaaten ab. Außerhalb Europas kann die Einhaltung der ohnehin schon sehr laschen EU-Verordnung über den Schutz von lebenden Tieren beim Transport nicht kontrolliert werden und oft müssen zum großen Teil trächtige Tiere, insbesondere Kühe, durch überlangen Transport und unzureichende Versorgung enorme Leiden ertragen, sofern sie überhaupt lebend den Zielort erreichen.
Pimp my Deutsche Bahn !
Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel und trotzdem werden innerhalb Deutschlands viele Flüge zu günstigen Preisen angeboten. Wir fordern einen Ausbau des Schienenfernverkehrs anstatt die Subvention von klimaschädlichen Innerkontinentalflügen. Die Bahn muss zuverlässig und schneller werden, damit kein Grund mehr für einen Flug über Kurz- und Mittelstrecken besteht. Außerdem muss endlich eine Steuer auf Kerosin erhoben werden, um Flüge finanziell weniger attraktiv zu machen. Es kann nicht sein, dass man innerhalb Deutschlands günstiger fliegt als mit der Bahn fährt! Nur durch solche Maßnahmen lassen sich die hohen Emissionen des europäischen Flugverkehrs verringern. Hierbei ist darauf zu achten, dass der öffentliche Personennahverkehr auch durch europäische Fördergelder unterstützt wird. Diese Fördergelder dürfen allerdings auf keinen Fall für den Ausbau des Individualverkehrs genutzt werden! Weiterhin fordern wir ein europaweites Car-Sharing Netz, damit das umweltfreundlichere Car-Sharing jeder Person zugänglich und durch das Angebot schmackhaft gemacht wird.
Freier Handel ohne Klagen gegen das Klima!
Wir fordern Freihandelsabkommen, bei denen sich der freie Handel am Nachhaltigkeitsgebot orientiert. So lehnen wir Schiedsgerichte ab, bei denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie vermuten, dass ein Gesetz ihren Gewinn schmälern könnte. Dies erschwert die Einführung von Umweltgesetzen und ist insgesamt eine Einschränkung der gesetzgeberischen Gewalt. Auch muss freier Handel fairer Handel sein. Die bilateralen Abkommen mit Ländern des globalen Südens müssen auf ihre Umweltfreundlichkeit und entwicklungspolitische Vertretbarkeit überprüft werden. So kann es nicht weiter sein, dass beispielsweise europäisches Hähnchen lokale Märkte in afrikanischen Ländern zerstört und gleichzeitig durch die Massentierhaltung das Klima schädigt.
Vernachlässigter Klimaschutz und massive Klimaschäden sind eine der Ursachen für globale Ungerechtigkeiten. Europa muss für diese Ungerechtigkeiten Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Klimapass für Bewohner*innen von Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht sind.
Wir möchten Europa verändern! Wir wollen ein Europa mit einer lebenswerten Umwelt, sauberer Luft, reinen Flüssen und einer schönen Natur! Lust mit uns für ein umweltfreundliches Europa zu kämpfen?
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