LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren Enthüllungen über rechte Strukturen in Polizeien und Bundeswehr zu prüfen. Diese sind neben dem bundesweit bekannt gewordenen „Hannibal-Netzwerk“ insbesondere die Berichte über vermutete rechte Polizeinetzwerke in Kirtorf, die mit den Chatgruppen zusammenhängen könnten.
Die Vorgänge um die Beflaggung in Schlüchtern werfen ebenfalls Fragen auf. Dort wurde am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und Landesflagge falsch herum gehisst worden, die Ermittler*innen gehen nicht von einem Versehen aus.
Das Innenministerium und der Innenminister müssen den Landtag in Zukunft frühzeitig über Entwicklungen der Ermittlungen informieren. Wir fordern das Innenministerium auf, aus der öffentlichen Kritik Konsequenzen zu ziehen und eine glaubwürdige Aufklärungs- und Informationspolitik zu verfolgen.
Anschließend an eine umfassende Aufklärung der Fälle sind Konsequenzen zu ziehen. Diese dürfen sich dabei nicht auf die fraglichen Polizist*innen beschränken, sondern sollten struktureller Natur sein. Dabei können diese insbes. eine Stärkung des Opferschutzes, die Stärkung von demokratischer politischer Bildung bei den Einsatzkräften sowie eine strengere interne Revision bei der Polizei umfassen. Dringend notwendig ist es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer Ombudsstelle am hessischen Landtag insbesondere „für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden“ nun schnell voranzutreiben.
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