LMV März 2019: Wir sagen NEIN zu CETA!
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert.
Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden.
2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein.
3. Beide müssen auch weiter demokratisch gestaltbar bleiben.
4. Einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge und insbesondere der Wasserwirtschaft muss ein Riegel vorgeschoben werden.
5. Das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt bleiben.
6. Private Schiedsgerichte lehnen wir ab, da sie den Rechtsstaat aushöhlen.
7. Eine CO2-Steuer oder ein vergleichbarer Mechanismus zur Abbildung von Externalitäten ist nötig.
CETA trägt zu einer Verschlechterung der ökologischen und sozialen Bedingungen in der Welt dar und ist daher abzulehnen. Von diesem Freihandel profitieren alleine Großkonzerne, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz bleiben auf der Strecke. Die Agrarindustrie profitiert von CETA, bäuerliche Kleinbetriebe leiden hingegen unter der ungezügelten Globalisierung.
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